Wohlfahrtsverbände kritisieren Sozialstaatsverständnis im Sächsischen Sozialministerium

Hintergrund der erneuten Kritik sind die Äußerungen der Sozialstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU) aus der vergangenen Woche. Auf der Lautech-Konferenz in Lauta habe die Staatssekretärin „gewisse bildungsferne Schichten“ als „einfach nicht mehr erreichbar“ bezeichnet und in ihren Aussagen impliziert, dass diese Bevölkerungsgruppen keinen gesellschaftlichen Wert mehr hätten. Die Ligavorsitzende Beate Hennig ist entsetzt über eine derart betriebene Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern: „Eine solche Diffamierung von großteils unverschuldet in prekäre Situationen geratenen Menschen ist nicht hinnehmbar. Dieses Sozialstaatsverständnis ist uns fremd und darf erst recht nicht in einem Sozialministerium vorherrschen. Darüber hinaus ist dieses Urteil über die Erreichbarkeit von Menschen schlicht fachlich falsch.“ Bereits Ende Februar hatte die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände mit Bedauern festgestellt, dass im Sächsischen Sozialministerium für das eigene Ressort nicht genügend gekämpft würde. Die Äußerungen der Staatssekretärin verdeutlichen als Sicht der Liga den fehlenden Willen sehr klar. Dies seien keine guten Vorraussetzungen für eine Sozialpolitik, welche die Menschen im Focus ihres Handelns hat.

Quelle: PARITÄTISCHER Sachsen

Redaktion: Ilja Koschembar