Sozialpolitik

Volkssolidarität fordert Programm gegen Armut

„Statt schöner Worte und folgenloser Lippenbekenntnisse sind wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut von Millionen notwendig.“

24.02.2010

Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch aus Anlass des nationalen Auftakts des Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung am morgigen Donnerstag. „Die Volkssolidarität fordert ein Programm gegen Armut statt Milliarden für Krisenverursacher und Steuergeschenke an Unternehmen. Nur so kann dem gesellschaftlichen Skandal, dass mittlerweile jeder siebte Bundesbürger arm ist, ein Ende gesetzt werden. Die Tatsache, dass Armut für Millionen ein Dauerzustand ist, während Reiche immer reicher werden, bedroht den sozialen Frieden und die Demokratie.“

Besonders erschreckend sei die hohe Zahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in Armut aufwachsen und leben, betonte Winkler. Armut dürfe nicht kleingeredet werden, sondern müsse endlich als grundlegendes gesellschaftliches Problem gesehen und behandelt werden. "Das ist kein Zufall und kein unabwendbares Schicksal, sondern Resultat der systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben." Ein "Weiter so" durch die regierende Politik gefährde verantwortungslos den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stellte der Verbandspräsident klar. Es wirke wie Hohn für die Bürger, wenn Rettungsschirme für die Krisenverursacher aufgespannt würden, während wirksame Schritte gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und wachsende Armut unterblieben. 

Zu dem geforderten Programm gegen die Armut gehören laut Winkler dringende Maßnahmen wie eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro sowie ein eigener bedarfsgerechter Regelsatz für Kinder. "Erhöhte soziale Transferzahlungen reichen aber nicht aus. Ebenso wichtig ist die Verteilungsgerechtigkeit." Der Verband fordere soziale Infrastrukturen mit ausreichenden und zukunftsorientierten Investitionen, um gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen für alle zu sichern sowie Armut und soziale Ausgrenzung zurückzudrängen." Dazu gehörten ein gutes Bildungssystem für alle, ein solidarisches Gesundheitssystem und berufliche Entwicklungschancen. "Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen", so Winkler. "Gegen diesen Missstand ist eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Gefordert sind Mindestlöhne, damit Arbeit wieder gerecht entlohnt wird. Das wäre neben einer besseren Rentenpolitik auch ein Beitrag gegen die drohende Altersarmut für Millionen infolge von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Minijobs. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen." 

Quelle: Volkssolidarität Bundesverband

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