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Sozialpolitik

VdK: Ganztagesschulen statt kompliziertem Bildungspaket

"Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zeigen, dass die Regierung kein tragfähiges Konzept zur Armutspolitik hat", betont Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

 Der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Erwachsenenregelsatzes um 5 Euro vor. "Damit lassen sich die Kürzungen, die im Sparpaket für Hartz IV-Empfänger vorgesehen sind, sicher nicht kompensieren." Demnach sollen beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose und das Elterngeld für Hartz IV-Familien gestrichen werden.

Der Kinderregelsatz bleibt nach dem heutigen Beschluss unverändert, zusätzlich soll es aber ein Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien geben. "Schulausstattung, Klassenausflüge, Musikunterricht, Nachhilfe, Sportverein - für all das können die vorgesehenen 250 Euro pro Jahr gar nicht reichen. Es wird weiterhin so sein, dass arme Kinder ausgegrenzt werden", kritisiert die VdK-Präsidentin. Nach Meinung des Sozialverbands VdK ist eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder an Bildungsangeboten am besten über die Einrichtung von Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen zu lösen. "Dort lässt sich ein Angebot schaffen, das allen Kindern gleichermaßen zugute kommt, egal wie groß das Familienbudget ist. Mit warmem Mittagessen, Musikunterricht, Sport, Theater-AG - was immer auch zur kindgerechten Förderung beitragen kann", so die VdK-Präsidentin. Sie ergänzt: "Im Interesse unserer Kinder sollten wir die föderalen Hürden überwinden, die der Umsetzung von Ganztagesschulen heute noch in Deutschland im Weg stehen."

Einzig der neu hinzukommende Mittagessenszuschuss für Hartz IV-Kinder von 2 Euro pro Mahlzeit für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sei "ein Schritt in die richtige Richtung", werde aber kaum genügen, da ein Essen meist deutlich mehr kostet. Problematisch sei auch, dass das Angebot für Mittagsverpflegung noch längst nicht flächendeckend sei. 

Quelle: Sozialverband VdK

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