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Sozialpolitik

VAMV: Armutszeugnis für die Bundesregierung

"Das Ergebnis monatelangen Rechnens ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die gut 500.000 Kinder von Alleinerziehenden, die Sozialgeld beziehen, müssen weiterhin in Armut leben", so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV anlässlich der gestern veröffentlichten neuen Regelsätze im SGB II.

Der Bildungsbedarf von Kindern soll künftig durch Gutscheine für Nachhilfe, Musikunterricht und Sportvereine abgedeckt werden. Allein durch Gutscheine sei es möglich, dass "die Leistungen den hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen unmittelbar zukommen", so der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. "Das Misstrauen gegenüber allen Eltern, die SGB II-Leistungen beziehen, ist nicht gerechtfertigt. Eltern brauchen Geld statt Gutscheinen, denn sie kennen ihre Kinder am besten und wissen, was sie am dringendsten brauchen", kommentierte Edith Schwab.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Ermittlung der Regelsätze im SGB II verfassungswidrig sei. Das oberste Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, in einem transparenten und sachgerechten Verfahren den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Erwachsenen zu berechnen. Zudem waren seitens der Richterinnen und Richter die Ableitung der Kinder- von den Erwachsenenbedarfen sowie die fehlenden Beträge für Bildung bemängelt worden. Der Staat sei verpflichtet, die materielle Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen, so das Urteil. 

Die Existenzsicherung eines Kindes kann aus Sicht des VAMV nur durch eine Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Erwerbstatus der Eltern gezahlt wird, gewährleistet werden. Der VAMV fordert deshalb für jedes Kind eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich. "Nur so ist sicher gestellt, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Damit wäre ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Kinder realisiert, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat", erläuterte die VAMV-Vorsitzende. 

Quelle: Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.