Sozialpolitik

Thüringen: Diakonie Mitteldeutschland fordert zu Recht Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat die Forderung der Diakonie Mitteldeutschland nach transparenten und nachprüfbaren Hartz-IV-Regelsätzen begrüßt.

24.11.2010

„Auch wir wollen, dass zur Ermittlung des Regelbedarfs eine große Referenzgruppe von 20 Prozent herangezogen wird. Die Berechnungsgrundlage des Bundes ist mit 15 Prozent der unteren Einkommen völlig unzureichend. Bei der Berechnung müssen zudem die sog. Aufstocker herausgenommen werden. Wir wollen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich berücksichtigt und umgesetzt werden“, sagte Heike Taubert.

Thüringen hatte sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzentwurfes stark gemacht. „Dies entsprach der einmütig mit den Vertretern der Gemeinsamen Sozialen Worte besprochen Position des Thüringer Sozialministeriums. Wir sind mit unseren Bemühungen leider gescheitert. Es ist aber zu erwarten, dass dazu in dieser Woche im Bundesrat weitere Anträge gestellt werden. Es ist zu wünschen, dass diese eine Mehrheit finden. Sollte es aber keine Verbesserung am Gesetzentwurf der Bundesregierung geben, wird Thüringen dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte Heike Taubert.

Quelle: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, pressemitteilung vom 23.11.2010

Redaktion: Astrid Bache