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Sozialpolitik / Junge Flüchtlinge

Städtetag zur Bertelsmann-Studie: Steigende Sozialausgaben der Kommunen

Würfel auf Euroscheinen mit der Aufschrift Hartz 4
Bild: © PeJo - fotolia.com

Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass gerade strukturschwache Städte weiter entlastet werden müssen und plädiert für eine stärkere Beteiligung des Bundes, z.B. bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Auch die Integration von Flüchtlingen müsse als Daueraufgabe angesehen und die notwendige Finanzierung sichergestellt werden.

Die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des  Deutschen Städtetages Verena Göppert äußert sich zur Bertelsmann-Studie und bezüglich der weiterhin steigenden Sozialausgaben der Kommunen: 

„Trotz guter Wirtschaftslage steigen die kommunalen Sozialausgaben weiter an. Dies spüren gerade die strukturschwachen Städte, in denen diese Ausgaben besonders hoch und die Einnahmen besonders niedrig sind. Es ist wichtig, dass der Bund in dieser Legislaturperiode viel zur Entlastung der Kommunen beigetragen hat. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt aber auch, dass die Städte unbedingt weiter entlastet werden müssen, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen.

Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, dass der Bund sich noch stärker an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Damit könnten gerade strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben zielgerichtet entlastet werden. Und wir brauchen für die dauerhafte Aufgabe der Integration von Flüchtlingen eine nahtlose Anschlussfinanzierung, wenn die bisherige Unterstützung des Bundes 2018 ausläuft.  

Nach den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie sind die kommunalen Netto-Sozialausgaben in den vergangenen Jahren um durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr gestiegen. Die Brutto-Sozialausgaben sind noch weit stärker gestiegen, über die Hälfte dieses Anstiegs wurden durch zusätzliche Mittel von Bund und Ländern aufgefangen.“

Die Studie „Nettobelastung der Kommunen aus Sozialausgaben - Regionale Entwicklungen im Zuge wachsender Transfers und Steuereinnahmen“ steht mit weiteren umfangreichen Informationen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung. 

Quelle: Deutscher Städtetag vom 21.07.2017

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