Sozialpolitik

Städtetag: „Bedeutende Entlastung der Städte von Sozialausgaben – Umsetzung des Bildungspakets zügig angehen“

Der Deutsche Städtetag hat die heutigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat als gute Entscheidungen für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche und für die Städte gewertet. „Wir begrüßen es sehr und sind dankbar, dass sich Bund und Länder endlich zu einer vernünftigen Einigung durchgerungen haben“, sagte heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

25.02.2011

„Mit der Zusage, die Kosten der Grundsicherung im Alter in drei Schritten von den Kommunen auf den Bund zu übertragen, ist eine bedeutende, längst überfällige Entlastung der Städte auf den Weg gebracht.“ Diese Vereinbarung lindere die Finanzprobleme der Kommunen, deren Sozialausgaben auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2010 angewachsen seien.

Auch die Entscheidungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets stießen bei den Städten auf positive Resonanz. „Es ist für viele hilfebedürftige Familien eine gute Nachricht, dass die lange Hängepartie nun ein Ende hat und die Weichen für das Bildungs- und Teilhabepaket endlich gestellt sind“, erklärte die Städtetagspräsidentin.

Die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets für hilfebedürftige Kinder bezeichnete Petra Roth als richtige Entscheidung. Sie betonte, die Städte würden nun mit großem Engagement die praktische Umsetzung dieses Pakets vorbereiten, damit die Bildungs- und Teilhabeleistungen zügig gewährt werden können. Aufgrund der langen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren sei die Vorbereitungszeit für die Kommunen jedoch äußerst kurz. Um Anlaufprobleme so weit wie möglich zu vermeiden, setzen die Kommunen vor Ort auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, die bereits umfangreiche Vorbereitungen für die Umsetzung des Bildungspakets getroffen hatte. Die Zuständigkeit der Kommunen war erst in den letzten Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt worden; ursprünglich sollte die Bundesagentur für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zuständig sein.

An die Länder richtete die Städtetagspräsidentin den Appell, rasch in eigenen Regelungen festzulegen, welche Stellen den Kindern von Wohngeldempfängern und aus Familien, die Kinderzuschläge erhalten, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewähren.

Herausgeber: Deutscher Städtetag

Redaktion: Ilja Koschembar