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Sozialpolitik

Sozialminister Stefan Grüttner: „Bundesregierung hat komfortables Hartz IV-Paket geschnürt - Riesenchance für Kommunen“

Mit Bedauern hat heute der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner auf das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen in Berlin reagiert. „Die Bundesregierung ist der Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen und hat den zuvor ohnehin schon runden Vorschlag zur Neuregelung noch weiter ergänzt. Herausgekommen ist ein für Länder und Kommunen äußerst komfortables Hartz IV-Paket“, erklärte der Sozialminister, der auch Mitglied der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe war.

„Dieses umfasst nicht nur die nachvollziehbare, transparente und vernünftige Neuberechnung der Regelsätze, sondern darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen, die für die Betroffenen, vor allem für bedürftige Kinder und Jugendliche, von größter Bedeutung sind.“ Dazu gehöre auch das Bildungs- und Teilhabepaket, das nun zusätzlich auf Kinder von Wohngeldempfängern sowie auf Kinder von Eltern, die Kinderzuschlag erhalten, ausgeweitet wurde.

 „Auf Vorschlag des Landes Hessen soll zudem die Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket dorthin kommen, wo sie hingehört, nämlich zu den Kommunen“, sagte Grüttner weiter. „Die Kommunen kennen die örtlichen Gegebenheiten. Deshalb ist es sachlich erforderlich und praxisgerecht, sie ganz eng einzubinden. Der Entwurf der Bundesregierung stellt die Finanzierung dieser Trägerschaft sicher. 

Zusammen mit dem Angebot der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung durch den Bund bietet das von der Bundesregierung vorgelegte Paket eine Riesenchance für die Kommunen. Wer diese nicht ergreift, darf sich nicht mehr über mangelnde finanzielle Spielräume der Kommunen beklagen“, betonte der Sozialminister. Es sei unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Verhandlungen mit zahlreichen weiteren Themen überfrachtet und damit blockiert hätten. Zumal es die damalige rot-grüne Bundesregierung gewesen sei, die die Verantwortung für die derzeit gültigen, gerichtlich verworfenen Regelungen trage.

„Deshalb war die Neufassung doch erst erforderlich geworden“, sagte Grüttner und forderte: „SPD und Grüne müssen endlich erkennen, dass die Hartz IV-Neuregelung kein sozialpolitisches Wunschkonzert ist. Hier geht es darum, Menschen aus der Not zu helfen. Allein in Hessen leben derzeit 424.000 Menschen von Hartz IV. Sozialpolitik darf nicht die Abhängigkeit vom Staat ausbauen, sondern muss aktivieren, also denjenigen helfen, die Arbeit suchen, sie fördern und fordern.“ 

Quelle: Hessisches Sozialministerium

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