Sozialminister Stefan Grüttner begrüßt Entscheidung des Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform

 Vor allem die Übernahme der Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Kommunen sei eine positive Entwicklung, die auch auf Initiative Hessens zustande gekommen sei. „Die Kommunen kennen die Angebote vor Ort und können so gezielt Unterstützung anbieten“, betonte der Minister. „Dabei ist es jedoch wichtiger, dass die Kommunen nicht auf den Kosten, die Ihnen dabei entstehen, sitzen bleiben.“ Die Kommunen bräuchten jetzt außerdem die notwendige Vorlaufzeit, um die Vorgaben umzusetzen. „Wir prüfen derzeit, wie die getroffenen Regelungen im Detail ausgestaltet werden sollen und werden die hessischen Kommunen bei dem nun anstehenden Umsetzungsprozess unterstützend begleiten.“

Es sei erfreulich, dass die SPD schließlich doch ihre Blockade-Haltung aufgegeben habe, so Grüttner weiter. Als unverantwortlich bezeichnet Grüttner die Haltung der Grünen, die sich bereits am Wochenende aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten. „Hier haben die Grünen einmal mehr gezeigt, dass es ihnen nicht um die Sache und noch viel weniger um die betroffenen Menschen geht.“ Das Land Hessen habe sich immer konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht, erklärte der Minister. „Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Übernahme der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen wird, sondern haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass den Kommunen die Verantwortung für das Umsetzen des Pakets übertragen wird“, unterstrich der Sozialminister noch einmal abschließend. 

Quelle: Hessisches Sozialministerium

Redaktion: Ilja Koschembar