Sozialpolitik

Sozialminister Grüttner: „Transportkosten dürfen der Schulausbildung junger Menschen nicht im Wege stehen“

Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an das Hessische Sozialministerium begrüßt, die Übernahme überdurchschnittlicher Schülerbeförderungskosten im Rahmen der aktuellen Neuregelung der Hartz IV-Sätze zu prüfen.

07.10.2010

„Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sollten unbedingt um die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ergänzt werden. Es kann nicht sein, dass die Transportkosten der Schulbildung junger Menschen im Wege stehen“, sagte der Sozialminister heute in Wiesbaden. Aus Sicht des Landes Hessen sei es - schon aus Gründen der Rechtsicherheit wie auch der Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Träger und der Sozialgerichtsbarkeit - unerlässlich, dass der Gesetzgeber für diese Fälle eine konkrete Vorschrift, z. B. als Mehrbedarf, vorsehe, statt diese Frage einer Klärung auf dem Rechtsweg zu überlassen. Grüttner hatte diesen Vorschlag bereits nach seinem Amtsantritt im September in Berlin eingebracht und erneut in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin darauf gedrungen, eine entsprechende Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (oder SGB II) aufzunehmen.

Herausgeber: Hessisches Sozialministerium

Redaktion: Ilja Koschembar