Sozialer Sprengsatz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung

Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt werde.

Die beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und hätten keinen nennenswerten finanzpolitischen Effekt. „Es ist heuchlerisch, derartige Maßnahmen mit einer Effizienzsteigerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu begründen. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belegt, dass gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen sind“, so Schneider.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen dieser rigorosen Politik zu Lasten der Schwächsten. „Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen. Nach den Milliardenhilfen für Banken und Automobilindustrie werden die Bürgerinnen und Bürger diese Ungerechtigkeiten nicht mittragen“, so Schneider.

Der Verband fordert die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“, fordert Schneider.

ik