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Sozialpolitik

„Soziale Netze erhalten und stärken“ - Der PARITÄTISCHE warnt vor gesellschaftlicher Schieflage in Schleswig-Holstein

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein warnt die künftigen Koalitionspartner CDU und FDP davor, durch Leistungskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich die soziale Schieflage im Land weiter zu vergrößern.

„Auch in Schleswig-Holstein sind viele Menschen bereits jetzt von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt. Diese Entwicklung wird sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verstärken, wenn die Landespolitik nicht gegensteuert“, sagt Günter Ernst-Basten, Vorstand des Landesverbandes. Die neue Regierung müsse sich daran messen lassen, ob sie sich für die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger einsetze.

„Zur Infrastruktur eines Landes gehören nicht nur Straßen, Schienen oder Datenleitungen, sondern auch das soziale Netz, das Menschen in Not auffängt“, sagt Ernst-Basten. Diese über viele Jahre gewachsenen Strukturen, etwa Drogenberatungsstellen, Frauennotrufe oder Begegnungsstätten, tragen entscheidend zum Klima in der Gesellschaft bei und bilden eine tragende Säule des sozialen Zusammenhaltes im Land.

„Dieses Netz aus professionellen und ehrenamtlichen Hilfsangeboten gilt es zu erhalten und zu stärken“, so Ernst-Basten. Gerade in Zeiten der Krise sei es der falsche Weg, allein auf Unternehmensförderung zu setzen: „Wer nur die Starken stärkt, lässt die Schwachen allein und gefährdet den Grundkonsens einer sozialen Gesellschaft. Nach Konjunkturprogrammen für Autos, Asphaltdecken oder Gebäude ist es jetzt an der Zeit, in Menschen zu investieren.“

Der Landesverband stellt in mehreren Bereichen Kernforderungen an die Politik.

Kita und Bildung

Schleswig-Holstein gibt im Bundesvergleich sehr wenig für Kitas aus, gleichzeitig zählen die Elternbeiträge zu den höchsten bundesweit. Der PARITÄTISCHE fordert, dass die beschlossene einheitliche Sozialstaffel zügig eingeführt wird. Der Ausbau der Krippenplätze darf nicht dazu führen, dass Kita-Standards gesenkt werden - Quantität kann nicht durch einen Verlust an Qualität erkauft werden. Kinder mit Behinderungen sollen Zugang zu Regel-Kitas erhalten. Um die Kita-Fachkräfte auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, müssen entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote geschaffen werden.

Kinder- und Jugendpolitik

Schleswig-Holstein hat mit dem Kinderschutzgesetz Maßstäbe gesetzt. Die Kommission, die die Umsetzung begleitet, sollte in der kommenden Legislaturperiode wieder eingesetzt werden. Auch muss die Landespolitik dafür Sorge tragen, dass die Richtlinien in den Kreisen und kreisfreien Städten tatsächlich umgesetzt werden. In den Schulten sollten verstärkt sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden.

Freiwilliges Soziales Jahr

Freiwillige Dienste sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Nachfrage nach FSJ-Plätzen steigt und kann zurzeit kaum befriedigt werden. Die Zahl der Plätze sollte daher steigen. Die Landesmittel für FSF müssen erhalten, möglichst ausgebaut werden.

Altenhilfe und Pflege

In den kommenden Jahren droht Fachkräftemangel. Die Altenpflegeausbildung muss daher ausgebaut werden, außerdem sollte sich die Politik auf allen Ebenen für ein besseres Ansehen der Pflegeberufe einsetzen. Es müssen Strukturen für neue Wohnformen im Alter geschaffen werden.

Hilfen für Menschen mit Behinderung

In der vergangenen Legislaturperiode hat das Land die Eingliederungshilfe an die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Dies führt zu unterschiedlicher Behandlung der Betroffenen. Aber Hilfe nach Postleitzahlen darf es nicht geben - das Land muss dafür sorgen, dass allgemeine Richtlinien überall gelten und umgesetzt werden. Um den Menschen mit Behinderung Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es eine Infrastruktur an Beratungsstellen und Hilfen über die Einzelfallhilfe hinaus. Die Richtlinien der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung gelten auch in Schleswig-Holstein - das behindertenpolitische Ziel der Inklusion darf nicht aus den Augen geraten.

Fortschreibung des Sozialen Vertrages

Die Zuschüsse des Landes für die soziale Arbeit müssen ausgeweitet werden. Durch diese so genannten „freiwilligen Leistungen“ werden Beratungs- und Unterstützungsangebote, ehrenamtliches Engagement und Selbsthilfearbeit gefördert. Um den Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, eine verlässliche Basis zu bieten, sollte der Soziale Vertrag zwischen dem Land und der Freien Wohlfahrt fortgeschrieben werden, um damit Zuschüsse für mehrere Jahre zu garantieren. Damit können auch massive Stellenstreichungen in der Sozialwirtschaft vermieden werden: Allein beim PARITÄTISCHEN und seinen rund 500 Mitgliedseinrichtungen in Schleswig-Holstein sind über 20.000 Menschen beschäftigt. Gemeinsam bringen es die Verbände der Freien Wohlfahrt in Schleswig-Holstein auf über 70.000 Vollzeitstellen.

Quelle: PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein 

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