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Sozialpolitik

SoVD warnt vor Einschnitten in der sozialen Sicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet, dass es durch den Machtwechsel in Berlin und die Wirtschaftskrise zu erheblichen Einschnitten in der sozialen Sicherung kommen könnte.

"Die Wunden des Sozialabbaus der vergangenen Jahre sind nicht verheilt und schon drohen weitere tiefe Einschnitte. Das werden wir nicht hinnehmen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer beim heutigen Jahresempfang des SoVD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. "Wir brauchen ein starkes solidarisches Sicherungssystem. Eine weitere Privatisierung sozialer Risiken wie Krankheit, Alter oder Pflegebedürftigkeit lehnen wir aufs Schärfste ab. Kapitalgedeckte Elemente haben in der Pflegeversicherung nichts zu suchen. Wir müssen die Kranken- und die Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln, die von allen für alle getragen werden."

Für mehr Chancengleichheit und Teilhabe von sozial benachteiligten und behinderten Menschen setzte sich Angelika Winkler, 2. Landesvorsitzende des SoVD NRW, ein. Sie forderte die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut. Neben armutsfesten Grundsicherungsleistungen sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unverzichtbar. "Armut drückt sich aber auch in mangelnden Bildungschancen aus. Das nordrhein-westfälische Bildungssystem grenzt Kinder massiv aus, weil sie viel zu früh in verschiedene Schulformen einsortiert werden. Wir brauchen eine gemeinsame Schule für alle von Klasse ein bis zehn. Damit dies möglich ist, müssen die Schulen auch personell gestärkt werden", sagte Angelika Winkler

Des Weiteren sprach sich die 2. Landesvorsitzende für verbindliche Regelungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit aus. Hier bestehe sowohl in den Städten und Gemeinden als auch im öffentlichen Nahverkehr erheblicher Nachholbedarf. Angesichts des demografischen Wandels sei neben der barrierefreien Gestaltung der Wohnquartiere die Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich.

Quelle: SoVD Nordrhein-Westfalen

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