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Sozialpolitik

SoVD-Präsident fordert zügige Prüfung der neuen Hartz IV-Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht

Anlässlich der Verabschiedung der neuen Hartz IV-Regelungen durch den Bundesrat forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer eine rasche Prüfung der Reform seitens des Bundesverfassungsgerichtes. Auch um eine erneute Flut von Massenklagen zu verhindern, müsse die Reform nun zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, so Bauer.

 Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung unmissverständlich in das Stammbuch geschrieben, dass die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein müsse. "Dieser höchstrichterlichen Aufforderung wird der heute verabschiedete Hartz-Kompromiss nicht gerecht. Die von Hartz IV betroffenen Menschen können nicht erneut mehrere Jahre auf ein Urteil warten und im Unklaren gelassen werden. Eine baldige verfassungsrechtliche Klärung liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch um eine erneute Flut von Massenklagen zu verhindern, muss die Reform nun zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden", sagte Bauer.

 Quelle: Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)