SoVD-Präsident baut auf Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss

Insbesondere der Regelsatz müsse höher ausfallen als bisher vorgesehen. "Nach den drastischen Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro abgespeist werden", sagte der Verbandspräsident. 

Der SoVD warnte die Bundesregierung davor, die Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar zu blockieren. Es müssten Möglichkeiten gefunden werden, die Erhöhung auch ohne die Bundesratszustimmung zu gewährleisten. Andernfalls entstehe der Eindruck, die von Hartz IV betroffenen Menschen und ihre Familien würden im nun anstehenden Vermittlungsverfahren in Geiselhaft genommen. 

Hinsichtlich des Bildungspaketes bedürfe es gezielter Nachbesserungen. Insbesondere die vorgesehenen Gutscheinregelungen führten zu Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen. 

Quelle: Sozialverband Deutschland e.V.