Sozialpolitik
SoVD: Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
Anlässlich des Scheiterns der Hartz IV-Verhandlungen nannte es SoVD-Präsident Adolf Bauer einen Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft sei.
09.02.2011
"Dass die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder im Bundesrat hoffen muss, ist geradezu ein Armutszeugnis. Die vergangenen zwölf Monate wurden mit Scheindebatten über Chipkarten vergeudet, der Weg der Gesetzgebung zu spät beschritten", so Bauer. Ausbaden müssen das die Menschen, so der SoVD-Präsident, die in unserer Gesellschaft den schwächsten Stand hätten. Die Bundesregierung müsse jetzt einen Plan "B" vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukomme. "Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt", so Bauer.
Quelle: Sozialverband Deutschland
Materialien zum Thema
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitalisation of social services for children, young people and families in Denmark""
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Jugendsozialarbeit stärken – Ausbildung garantieren! Stellungnahme der BAG ÖRT zur Ausbildungsgarantie im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes
-
Broschüre
Neue Broschüre über die Kommission für Jugendmedienschutz
-
Expertise / Gutachten
Umgangsbestimmungen durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
AGJ-Positionspapier: Recht wird Wirklichkeit – von den Wechselwirkungen zwischen Sozialer Arbeit und Recht