Sozialpolitik

SJD - Die Falken: Hartz IV-Kompromiss nur erster Schritt für mehr Gerechtigkeit

Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Bildungspaket trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll", sagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, der MZ. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. "Das Verfahren ist vor Ort noch nicht erarbeitet", sagte er.

28.02.2011

Nach monatelangem Streit haben Bundestag und Bundesrat am 25. Januar 2011 der Hartz IV-Reform zugestimmt. Sven Frye, Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken, bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen am vergangenen Freitag als noch nicht ausreichend. Mit 215 bis 287 Euro seien die Regelsätze für Kinder und Jugendliche immer noch viel zu niedrig, so Frye. "Als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen merken wir in unserer täglichen Arbeit, dass deren Bedürfnisse damit nicht angemessen gedeckt werden können. Konkret heißt das: Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder ein Computer, bleiben für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien weiterhin unerreichbar. So wird weiter ausgegrenzt. Wenn die Regierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und vor allem auch die betroffenen Menschen wirklich ernst nimmt, kann die nun beschlossene Hartz IV-Reform lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg zu mehr Gerechtigkeit sein", sagte Frye.

Quelle: SJD - Die Falken

Redaktion: Ilja Koschembar