Schwesig enttäuscht vom Gespräch über Kinderregelsätze in Berlin

"Die Bundesregierung hat es noch immer nicht für nötig erachtet, eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Erwachsenen und Kindern vorzulegen", kritisierte Schwesig am Freitag in Berlin. Wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt werden könne, bleibe nebulös.

"Auch der Vorschlag einer Bildungschipkarte ist nicht überzeugender geworden. Es ist offen geblieben, wie die Ansprüche von rund 2 Millionen Kindern, die in Deutschland mit Hartz IV leben müssen, künftig umgesetzt werden", sagte die Ministerin. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung."

Schwesig bekräftigte, dass es einen Rechtsanspruch auf Förderung von soziokultureller Teilhabe für alle Kinder geben müsse. Dazu gehöre auch ein gesundes, warmes Mittagessen für Kinder in Kita und Schule. Hier sei der Bund in der Pflicht. 

Herausgeber: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern