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Sozialpolitik / Bildungspolitik

Schleswig-Holstein fordert elternunabhängiges BAföG für Schüler und Studierende

Euromünzen liegen verteilt auf Scheinen
Bild: © Marco Scisetti - fotolia.com

Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden elternunabhängiges BAföG erhalten. Das kündigte sie am 20. Juli im schleswig-holsteinischen Landtag an. In der Abwägung überwögen die Argumente dafür, eine stärkere Abkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu erreichen.

Die Ministerin betonte jedoch, dieser Vorstoß könne nur Erfolg haben, wenn er von weiteren Bundesländern unterstützt werde. „Wir müssen die Punkte, die wir ändern wollen, genau klären“, sagte sie. Eines sei jedoch klar, „elternunabhängiges BAföG kostet Geld, das der Bund zu 100 Prozent bereitstellen muss.“ Ob er dazu bereit ist, ist derzeit völlig offen“, so die Ministerin.

An der Verpflichtung, dass Studierende das BAföG zurückzahlen, will Ministerin Prien festhalten. „Diese Regelung ist in der zurzeit geltenden Form durchaus zumutbar. Das gilt insbesondere, weil die Arbeitslosigkeit unter Akademikerinnen und Akademikern mit 2,6 Prozent (2015) gering ist und sie gute Verdienstaussichten haben“. Sie verwies darauf, dass BAföG schon jetzt in vielen Fällen nur eingeschränkt zurückgezahlt werden müsse. So erhielten Studierende in der Regel nur die Hälfte der Förderung als Darlehen und die Rückzahlungsverpflichtung beginne unter bestimmten Voraussetzungen erst fünf Jahre nach Ender der Ausbildung.

Quelle: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) Schleswig-Holstein vom 20.07.2017