Sächsische Wohlfahrtsverbände fordern Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich

Dresden, 25. Februar 2010. Die Einsparungen beim Etat des Sozialministeriums von geplanten 25 Millionen Euro seien „unverhältnismäßig“ und gingen zu Lasten der „Schwächsten im Land“, sagte die derzeitige Liga-Vorsitzende und Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Beate Hennig, am Donnerstag vor Journalisten in Dresden. „Mit den jetzt angekündigten Kürzungen und der Beendigung einer Förderung für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, setzt die Staatsregierung die Axt an die Wurzel des Sozialen im Freistaat“, sagte Hennig.

Die Liga-Vorsitzende forderte die Regierung weiterhin auf, zu ihrem öffentlichen Bekenntnis der Partnerschaft zwischen Land und Wohlfahrtsverbänden zu stehen. Das aktuelle Handeln der Staatsregierung zeuge von einem Desinteresse an sozial Benachteiligten und an dem Sachverstand, den die Spitzenverbände für einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu bieten hätten. „Dies kommt einer Aufkündigung der Partnerschaft vergangener Jahre gleich und bedeutet die Abkehr von Pluralität und Subsidiarität in der Sozialpolitik“. 

Schützenhilfe erhalten die Wohlfahrtsverbände zur Zeit vor allem durch die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Die geplante Beendigung der Förderung für die Spitzenverbände sei „dramatisch“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch. Frau Neukirch rief dazu auf, „den Hilferuf der Wohlfahrtsverbände ernst zu nehmen“. Auf der Kabinettsklausur in der kommenden Woche bestehe die Chance, „die verheerende Kürzungsorgie im Sozialbereich zu stoppen“.

Quelle: Diözesan-Caritasverband Dresden-Meißen

Redaktion: Ilja Koschembar