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Sozialpolitik

Paritätischer Niedersachsen fordert Ende des Gerangels um Hartz IV

Fünf Jahre nach der Umsetzung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hat Hartz IV nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahtsverbands Niedersachsen e.V. das Gefühl sozialer Benachteiligung und Verunsicherung der Betroffenen verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.

„Seit der Einführung 2005 ist bekannt, dass Hartz IV ungerecht und unbarmherzig ist und breite Teile der Bevölkerung in die Verarmung schickt“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Das unsägliche Gerangel um das Gesetz muss aufhören, die Regierung muss jetzt endlich handeln!“

Reformen seien dringend notwendig, doch anstatt sie auf den Weg zu bringen, ergehe sich die Bundesregierung in endlosen Debatten, die ins Leere führten. Die Schwachstellen des Gesetzes stellen sich aus Sicht des PARITÄTISCHEN Niedersachsen folgendermaßen dar:

  • Der Hartz-IV-Regelsatz werde mit statistischen Tricks nach unten gerechnet und sei somit deutlich zu niedrig bemessen. Einem Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zufolge müsste der Regelsatz etwa 20 Prozent höher sein, um den reellen Bedarf seiner Empfänger auch tatsächlich zu decken.
  • Die Kinderregelsätze würden vorsätzlich methodisch falsch berechnet. Die geltenden Sätze werden lediglich als prozentuale Abschläge des Erwachsenensatzes errechnet - ein Umstand, der völlig an der Realität vorbei gehe, da er kindspezifische Bedürfnisse außer Acht lasse. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher eine aus seiner Sicht längst fällige bedarfsgerechte Anpassung der Sätze für Kinder und Jugendliche in drei Altersgruppen auf bis zu 358 Euro.
  • Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder litten unter dem Gesetz: Rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen Hartz IV, da ihnen aufgrund mangelnder Kinderbetreuung die Chance fehle, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Diese Zahlen seien viel zu existenziell und ernst, als dass man sich über sie ergebnislos in Wahlkampffloskeln ergehen solle.

Daher fordert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.: „Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sollen endlich handeln!“