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Sozialpolitik / Bildungspolitik

Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales

ein blauer Ordner mit der Aufschrit Steuern
Bild: © DOC RABE Media- Fotolia.com

Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. "Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.

Um die anstehenden sozialen Projekte und Ausgabeverpflichtungen zu finanzieren, fordert der Paritätische eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen: "Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so Rosenbrock. Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen, dass diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken."

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Paritätische zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in Bochum auf.

Die Expertise "Handlungsbedarf. Was Sozialreformen wirklich kosten"  steht auf der Internetseite www.paritaet.org bereit.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. vom 15.08.2013