PARITÄTISCHER fordert Anti-Armuts-Agenda für Bremen

„Im Jahr 2010, fünf Jahre nach den gescheiterten Reformen nach Hartz IV, benötigen wir eine Anti-Armuts-Agenda sowohl für Bremen als auch für die gesamte Bundesrepublik“, so Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen.

Neben dem erschreckenden Ausmaß der weiter wachsenden Kinderarmut ist der Verband besonders besorgt, weil die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs drastisch schwinden. Die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. 

Der Paritätische fordert:

- Die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die Einführung eigener Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Die Regelsätze wurden in Bremen zum 1. Juli 2009 auf 359 für alleinstehende Erwachsene, auf 215 Euro für Kinder unter sechs Jahren, auf 251 Euro für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren und auf 287 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren erhöht.

- Der Paritätische fordert auf Grundlage eigener Berechnungen Regelsätze von 440 Euro für Erwachsene sowie 276 Euro für Kinder bis sechs Jahre, von 332 Euro für Kinder bis 14 Jahre und von 358 Euro für Jugendliche bis 18 Jahre. Die Regelsatzhöhe darf nicht länger an die Rentenentwicklung sondern muss an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.

- Die (Wieder)Einführung der Möglichkeit zur Gewährung einmaliger und atypischer Leistungen, damit beispielsweise die Einschulung, die Anschaffung eines Fahrrads oder die dringend benötigten Nachhilfestunden auch für Hartz IV-Familien wieder finanzierbar sind. Darüber hinaus müssen die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche vor Ort - insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport - ausgebaut und kostenfreie bzw. stark kostenreduzierte Zugänge für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten geschaffen werden. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnten die Regelsätze nach Paritätischen Berechnungen niedriger ausfallen.

- Den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wenn der Arbeitsmarkt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass die Menschen in schlechten Zeiten versorgt und nicht ins Nichtstun abgeschoben werden

- Eine Nachfolgeregelung für die jetzige Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Arbeitsagentur, der BAgIS, die Hilfen aus einer Hand weiterhin garantiert

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e. V.

Redaktion: Ilja Koschembar