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Sozialpolitik / Bildungspolitik

Niedersachsen fordert Reformen für das Bildungs- und Teilhabepaket

Froehliche Kinder
Bild: ©Jasmin Merdan - Fotolia.com

Niedersachsens Diakonievorstandssprecher Künkel und Sozialministerin Rundt fordern BuT-Reform: "Die Unterstützung bedürftiger Kinder fällt zu gering aus, der bürokratische Aufwand ist zu groß."

Vor fünf Jahren wurde das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bundesweit eingeführt. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und die Diakonie in Niedersachsen nehmen dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Gemeinsam fordern sie Reformen an den derzeitigen Regelungen und eine stärkere Unterstützung bedürftiger Kinder ein.

"Man kann feststellen, dass sich die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Leistungsberechtigten in den letzten Jahren deutlich erhöht hat", so Dr. Christoph Künkel, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. Dies sei durchaus positiv zu sehen, nachdem der Start des BuT sehr schleppend verlaufen sei. Es sei auch der guten Aufklärungsarbeit der vielen Beratungsstellen der Jobcenter und des Sozialministeriums zu verdanken, dass jetzt die Leistungen deutlicher in Anspruch genommen werden.

Leider riefen aber immer noch nicht alle Anspruchsberechtigten tatsächlich die Leistungen ab. So berichten die 90 Fachkräfte der Kirchenkreissozialarbeit in den Kirchenkreisen und Propsteien aus der täglichen Sozialberatung in Niedersachsen, dass Leistungsberechtigte nach wie vor oft gar nicht wüssten, dass sie zusätzliche Mittel bekommen könnten.

Außerdem kritisiert Künkel: "Wir können klar feststellen, dass das Geld aus dem BuT-Paket für den tatsächlichen Schulbedarf nicht ausreicht. Dies haben wir auch in einer aktuellen Studie für Niedersachsen nachgewiesen. Hierfür werden nicht 100 Euro, sondern etwa150 Euro im Durchschnitt aller Schuljahrgänge benötigt", so Künkel. Zudem müsse dringend berechnet werden, wie hoch der Bedarf in den einzelnen Jahrgängen tatsächlich sei. Der festgelegte pauschalisierte Betrag erfülle den tatsächlichen Bedarf nicht.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt kritisiert, dass die derzeitige Unterstützung für Familien mit Kindern zu gering ausfalle: "Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland lässt sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht wirklich entschärfen, ein eigener Anspruch auf Grundsicherung für Kinder bzw. eine Anpassung der Kinderregelsätze an den tatsächlichen Bedarf sind unbedingt erforderlich", so Cornelia Rundt: "Kinder müssen alle Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf volle Teilhabe am sozialen Leben haben, unabhängig von der Familienform, in der sie leben, und von der Einkommenssituation ihrer Eltern."

Schließlich verweist Diakonie-Vorstandssprecher Künkel auf den erforderlichen Abbau von hemmender Bürokratie beim BuT: "Das Verfahren zum Erhalt der Gelder für weitere Leistungen (wie Teilhabe am Mittagstisch) ist nach wie vor zu kompliziert. Eine Entbürokratisierung würde die Quote derjenigen, die daran teilhaben, deutlich erhöhen. Der hohe bürokratische Aufwand schreckt viele Leistungsberechtigte ab."

Welche Probleme es hier nach wie vor gibt und wie praktisch geholfen werden kann, zeigt ein Projekt des Forums Kinderarmut aus Uslar. Das Video dazu ist abrufbar unter www.forumkinderarmut-uslar.de

Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. hat 570 Mitglieder. In über 3.000 Einrichtungen und Diensten leistet die Diakonie in Niedersachsen ihre Arbeit in allen Feldern der sozialen Arbeit, für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, in der Altenpflege, in Krankenhäusern und Beratungsstellen. Die Diakonie in Niedersachsen ist einer der größten Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen.

Zur Berichterstattung "Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund ziehen kritisch Bilanz"

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 22.04.2016

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