Neue Hartz-IV-Regelsätze - Saarland signalisiert Offenheit

Kramp-Karrenbauer: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns ein klares Ziel vorgegeben:

Bis Januar haben wir die Vorgaben aus dem Urteil umzusetzen und die Neuregelung auf den Weg zu bringen. Grundsatzdebatten zu Hartz IV und zur Grundsicherung oder zur generellen Aufgabenverteilung zur Bildung zwischen Bund und Ländern erschweren die Sachdiskussion. Es wäre eine Blamage für die gesamte politische Klasse, wenn wir das Ziel nicht erreichen. Deshalb fordere ich alle Beteiligten auf, sich auf das Ziel zu konzentrieren.

Für das Saarland signalisiert die Ministerin Offenheit dem Gesetzentwurf gegenüber. Kramp-Karrenbauer: „Die saarländische Landesregierung begrüßt sehr, dass Kinder und Jugendliche künftig ein eigenes Bildungs- und Teilhabepaket bekommen sollen. Kinder brauchen einen eigenen individuellen Zugang zum sozialen und gesellschaftlichen Leben. Eine Sach- statt einer Geldleistung stellt sicher, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf bereits Vorschläge der Länder aufgenommen. Dass Jobcenter keine Parallelstrukturen zu den Jugend- und Sozialämtern sein dürfen, sind richtige Ansätze.

Allerdings gibt es aus Sicht des Saarlandes Nachbesserungsbedarf. In einem Bildungspaket sind solche kostenpflichtige Leistungen zu berücksichtigen, die in der Schule oder im Kindergarten anfallen: kostenpflichtige Kurse und AGs, Besuche im Theater oder Zoo - samt der Fahrtkosten. Bei der Ausgestaltung der Sachleistung ist darauf zu achten, dass sie nicht diskriminierend auf eine Familie wirkt. Kramp-Karrenbauer sagt weiter: „Und wir müssen finanzielle Belastungen von Kommunen fernhalten. Hier ist der Bund gefordert.“

Infos im Internet unter: http://www.arbeit.saarland.de

Quelle: PM Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport des Saarlandes vom 25.11.2010