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Sozialpolitik

Nein heißt Nein! Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht

Eine Frau hält ihren Arm ausgestreckt und zeigt symbolisch mit ihrer Hand "Stop! Aufhören!".
Bild: © Erwin Wodicka - Fotolia.com

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) begrüßen die verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts. Beide Verbände kritisieren zugleich die mit der Reform verknüpfte Verschärfung des Ausweisungsrechts.

"Wir wollen, dass Menschen in unserer Gesellschaft keine Angst vor sexualisierter Gewalt haben müssen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer zugeschriebenen Herkunft", erklärt die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. "Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ist ein riesiger Schritt zu mehr sexueller Selbststimmung. Wir begrüßen, dass endlich auch in Deutschland der Grundsatz 'Nein heißt Nein' gilt", so Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken.

Kritik an Verschärfung des Ausweisungsrechts

Beide Verbände kritisieren gleichzeitig die mit der Reform verknüpfte weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts: "Der Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, hin zu einem klaren 'Nein heißt Nein', der so lange von so vielen vor allem feministischen Gruppen und Verbänden zurecht gefordert wurde, wird für eine Fortschreibung rassistischer Asylpolitik und eine Verschärfung des Asylrechts durch die Hintertür benutzt. Das ist für uns sehr bitter“, erklärt Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken. "Die im letzten Moment aus den jüngsten Asylrechtsverschärfungen erfolgten Änderungen der Großen Koalition leisten rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete Vorschub. Das verurteilen wir deutlich", ergänzt Lisi Maier, BDKJ-Bundesvorsitzende.

Quelle: Bund der deutschen katholischen Jugend und Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken vom 07.07.2016

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