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Sozialpolitik

Ministerpräsident Beck und Ministerin Dreyer begrüßen Einigung zu Hartz IV

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer haben die abschließende Einigung über die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuss begrüßt.

 „Es war für die Länder weiß Gott keine leichte Aufgabe, mit der Bundesregierung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen“, sagte Beck am Mittwoch in Mainz, „aber wir haben es geschafft und es war die Mühe wert. Ich glaube, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss ein wichtiges Zeichen dafür ist, dass die Politik in Deutschland dann zu ordentlichen Ergebnissen kommt, wenn sie sachlich und lösungsorientiert an Probleme herangeht. Und ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung in Zukunft auch bei anderen Fragen auf dem Kurs der Vernunft bewegt, den ihr die Länder in diesen Tagen aufgezeigt haben.“

Sozialministerin Dreyer sagte: „Die Einigung, die wir heute nach wirklich schwierigen Verhandlungen erzielt haben, hilft denen, die Hilfe benötigen. Das Bildungspaket, wie es jetzt vereinbart wurde, kommt deutlich mehr Kindern zugute als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Und 1,2 Millionen Menschen haben künftig mehr Sicherheit durch Mindestlöhne. Deswegen war es wichtig, sich zu einigen, und deswegen ist das Verhandlungsergebnis richtig.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch auch über die Details der Hartz IV-Reform Einvernehmen hergestellt. Der Bundestag und der Bundesrat sollen über die Neuregelung am kommenden Freitag, den 25. Februar, abstimmen. 

Quelle: Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz