Mietenentwicklung: Paritätischer fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige Situation für Geringverdienende und Arbeitssuchende weiter verschlechtert. „Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mietwohnung wird zum Armutsrisiko

Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier/-innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreis

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. vom 01.10.2019