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Sozialpolitik / Demokratie

Menschenrechtsinstitut: Schutz vor rassistischer Gewalt konsequent umsetzen

Einen Glasfläche vor einem schwarzem Hintergrund ist gesprungen.
Bild: © archiwiz - fotolia.com

In einer Stellungnahme anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Um rassistische Gewalt künftig konsequenter zu verfolgen, müssten nun rasch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Es sei auch notwendig, deren Wirksamkeit fortlaufend zu überprüfen.

Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland.“

Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau und nach der Aufdeckung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Netzwerke, in die auch Beamte aus Sicherheitsbehörden involviert sind, stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden, so Rudolf weiter.

Konsequente Ermittlung und Verfolgung von rassistischer Gewalt

Der Kabinettsausschuss sollte, nach Ansicht des Menschenrechtsinstituts, jetzt einen flächendeckenden Struktur- und Mentalitätswandel in Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie in der Justiz initiieren. Behörden sollten zur Transparenz und zur Reflektion der eigenen Praxis unter Einbeziehung der Perspektive betroffener Menschen verpflichtet werden.

Die Regierungen von Bund und Ländern sollten rasch Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Bedrohungslagen durch rassistische und rechtsextreme Gewalt angemessen einzuschätzen. Rassistische, antisemitische und rechtsextreme Taten müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Nur so können Menschen, die von Rassismus betroffen sind, das Vertrauen in Polizei und Justiz zurückgewinnen, so das Institut.

Monitoring zur Umsetung und Wirksamkeit der Maßnahmen etablieren

Zudem fordert das Menschenrechtsinstitut ein Monitoring zu etablieren: ein Verfahren zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung und Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und zur Prävention. Der Sachverstand wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen und Selbstorganisationen, insbesondere die Expertise der von Rassismus betroffenen Menschen, sei hierbei unabdingbar und sollte systematisch einbezogen werden.

Über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und zum Schutz der Betroffenen und die Forderungen der migrantischen Organisationen und Selbstorganisationen der von Rassismus betroffenen Menschen brauche, nach Ansicht des Menschenrechtsinstituts, es eine eingehende politische Debatte. Und es brauche die dauerhafte und wirkungsvolle Einbeziehung ihrer Vertretungen in Beratungs- und Entscheidungsgremien.

„Der Ausgangspunkt aller politischen Maßnahmen gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalt muss Solidarität mit den betroffenen Menschen und ein klares Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft sein," so Rudolf abschließend.

Weitere Informationen

Die Stellungnahme „Nach den Morden in Hanau. Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor und zur effektiven Strafverfolgung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen.“ steht auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Verfügung.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte vom 20.03.2020

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