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Sozialpolitik

Liga-Armutskonferenz in Stuttgart

„Der Staat unternimmt vieles zur Bekämpfung von Armutsgefährdung. Er alleine kann das Problem aber nicht lösen. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam daran arbeiten, dass diese Gesellschaft für alle lebenswert bleibt“, sagte der Amtschef im baden-württembergischen Sozialministerium, Thomas Halder, bei der Liga-Armutskonferenz heute in Stuttgart. Der Amtschef würdigte die Freie Wohlfahrtspflege und die Liga und hob hervor, dass die Liga „nicht nur ein verlässlicher Ansprechpartner für die Betroffenen, sondern auch ein fachkundiger Berater von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung“ sei.

Das Risiko in die Armut abzurutschen sei in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich am geringsten. Dennoch dürfe niemand die Augen vor den Menschen verschließen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Amtschef sagte: „Armut hat vielfältige Auswirkungen, die von Gesellschaft und Politik nicht akzeptiert werden dürfen.“ Allerdings sei auch sicher, dass die Hauptursache von Armutsgefährdung die Arbeitslosigkeit ist. „Armut bekämpfen heißt zuallererst: Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen weiterhin eine stabile, leistungsfähige Wirtschaft. Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die unsere Wirtschaftskraft im globalen Wettbewerb förder, stärken und erhalten“, erklärte Thomas Halder.

Das Land leiste seinen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung von Armutsgefährdung in vielfältiger Form. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, engagiere sich das Land beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder. Mit zahlreichen Leistungen für Familien und Eltern setze die Landesregierung deutliche Zeichen, dass es vorrangig darum gehe, Armutsgefährdung gar nicht erst entstehen zu lassen. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Als eines der wenigen Bundesländer zahlt Baden-Württemberg ein Landeserziehungsgeld. Weitere Bausteine sind aber auch der Mehrlingsgeburtenzuschuss oder der Landesfamilienpass“, erläuterte der Amtschef.

Überwiegend junge Menschen würden auch von den arbeitsmarktpolitischen Programmen mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds gefördert. Rund 56 Prozent aller Teilnehmer wären unter 25 Jahre alt. Insgesamt stehen für die Förderperiode 2007 - 2013 266 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen Finanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt. „Berufsorientierung in der Schule, Maßnahmen der Jugendberufshilfe beim Übergang in Ausbildung und Arbeit, Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, besondere Hilfen für benachteiligte junge Menschen sind Beispiele, die alle dazu beitragen sollen, um Armutsgefährdung zu verhindern“, sagte Thomas Halder.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg