Landkreistag fordert einen Ruck für die ländlichen Räume

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Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ fordern die Landkreise einen konkreten Fahrplan, der auch mit Geld unterlegt sein müsse. Notwendig sei u.a. der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk, eine Förderung von lebendigen Ortskernen mit Betrieben, Infrastruktur und Ehrenamt sowie eine finanzielle Mindestausstattung für alle Kommunen. Dies sei Bedingung dafür, dass die Menschen tatsächlich dort leben könnten, wo sie leben wollen.

Der Deutsche Landkreistag hat sich zu den am 11. Juli 2019 vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das, was hier und heute auf dem Tisch liegt, ist leider nicht der große Wurf. Es handelt sich überwiegend um Programmsätze und Appelle. Eine finanzielle Unterlegung, konkrete Zeitschienen und Umsetzungsschritte werden so gut wie nicht aufgezeigt. Das ist zu wenig, gerade angesichts der Handlungsnotwendigkeiten, die der Bericht vollkommen zutreffend aufbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es daher umso mehr darauf an, eine Konkretisierung der Handlungsempfehlungen zu erreichen. Nötig ist ein Ruck für die ländlichen Räume!“ Hier sei die Bundesregierung massiv gefordert.

Stadt-Land-Gegensatz nicht weiter schüren

Der Deutsche Landkreistag warnte auch davor, den Stadt-Land-Gegensatz sogar noch weiter zu schüren: „Wenn über die Ablösung von Altschulden durch den Bund für wenige Gemeinden in drei Bundesländern, unter anderem im Ruhrgebiet, gesprochen werden soll, kann man nicht auf der anderen Seite vor einer Aufstockung der Förderung für kleine Betriebe auf dem Land allenfalls um niedrige Millionenbeträge zurückschrecken. Das ist den Menschen in den ländlichen Räumen nicht vermittelbar, die zu Recht entscheidende Fortschritte von der Kommission erwarten.“

Die Erwartungshaltung der Landkreise sei ein konkreter Fahrplan, der auch mit Geld unterlegt sein müsse. „Im jetzigen Stadium sind die Inhalte ein (zu) bunter Strauß an (zu) vielen und unfokussierten Möglichkeiten und Empfehlungen, die teilweise sogar nur sehr mittelbaren Bezug zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse haben“, so Sager weiter. Die Themensetzungen wirkten so, als ob alle Themen vorkommen sollen, jedoch ohne konkreten Inhalt.

Konkretisierung der Handlungsempfehlungen

Bei den kommunalen Umsatzsteuererträgen müsse der Bund eine Fehlleistung der Vergangenheit beseitigen und eine stärkere Verteilung nach Einwohnerzahlen (und nicht nach Wirtschaftskraft) vornehmen. „Das wäre die beste Lösung. Alles andere würde keine wirkliche Verbesserung für die Kommunalfinanzen auf dem Land ebenso wie in den strukturschwachen Städten mit sich bringen. Aber genau dorthin müssen wir die Steuermittel lenken: In die Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge von Demografie, Strukturwandel und Globalisierung die größten Herausforderungen zu bewältigen haben. Es kann doch nicht sein, dass in ländlichen Räumen zwar 56 % der Deutschen leben, dorthin aber nur 43 % der Umsatzsteuer fließen“, verdeutlichte der DLT-Präsident.

Demgegenüber bestehe für eine kommunale Altschuldenübernahme durch den Bund weder eine Veranlassung noch eine Befugnis. „Stattdessen sollte der Bund über die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Räume eine nach vorn gerichtete Unterstützung für sämtliche bedürftige Gebiete entwickeln, um damit gezielt wirtschaftliche Impulse auszulösen. Das wäre gut investierte Hilfe zur Selbsthilfe“, so Sager.

Vor diesem Hintergrund sind dem Deutschen Landkreistag folgende fünf Punkte besonders wichtig:

Wir brauchen jetzt eine belastbare Zusage des Bundes, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk bis spätestens 2025 umsetzen. Schon im Koalitionsvertrag waren dazu 12 Mrd. € veranschlagt. Diese Summe ist ein erster richtiger Schritt, der allerdings noch der Umsetzung bedarf.

Die Förderung von lebendigen Ortskernen sowie von kleinen Betrieben durch den Bund ist aufgrund des gravierenden Strukturwandels in der Landwirtschaft anders als bisher zu ermöglichen. Dazu sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf eine inhaltliche Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ zu schaffen. Diese Ausweitung des Förderspektrums würde sich im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze bewegen bzw. allenfalls einen niedrigen Millionenmehrbetrag für den Bund verursachen. Dies käme unmittelbar den Betrieben, der Infrastruktur und dem Ehrenamt zugute und würde damit vielfache Wirkung erzielen.

Landkreise, Städte und Gemeinden müssen wieder überall eigenständig finanziell handlungsfähig sein, um den Menschen in den ländlichen Räumen die Leistungen und Infrastrukturen bereitzustellen, die notwendig sind. Dies ist Bedingung dafür, dass die Menschen tatsächlich dort leben können, wo sie leben wollen. Der Königsweg besteht darin, den Kommunen mehr Mittel über die Umsatzsteuer – und zwar nach der Zahl der Einwohner statt wie bisher der Wirtschaftskraft – zukommen zu lassen.

Die Länder müssen dauerhaft garantieren, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite unterbleibt und damit die finanzielle Mindestausstattung jeder einzelnen Kommune durch alle Länder erfolgt. Der Bund betrachtet dies zu Recht als unverzichtbare Voraussetzung für eine zu prüfende einmalige Hilfestellung bei den durch die Länder und Kommunen abzutragenden Altschulden. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen für das Ruhrgebiet müssen ihre punktuell bestehende Altschuldenproblematik so erledigen, wie dies andere Länder – zuletzt Hessen – auch getan haben. Die Altschuldenfrage ist kein deutschlandweites Phänomen, das die Solidarität des Bundes – noch dazu in Höhe von mehreren Milliarden Euro – erfordert. In den 13 anderen Ländern besteht dieses Problem in dieser Form nicht.

Schließlich erwarten wir eine verlässliche Aussage des Bundes zur Umsetzung der Neuansiedlung und Ausgründung von (Bundes-)Behörden und Forschungseinrichtungen. Hierzu gehört es klar zu benennen, wie viele Arbeitsplätze bis wann in welche Gebiete verlagert oder künftig aufgebaut werden sollen und welche Effekte damit für die Menschen vor Ort, die Unternehmensstruktur und die Kommunen erzielt werden können.

Zum Schluss fasste der DLT-Präsident noch einmal zusammen: „Wir erwarten im weiteren Verlauf entscheidende Fortschritte, die den Menschen in der Fläche absehbar echte Mehrwerte bringen. Die Zeit der Kommissionen haben wir hinter uns, nun müssen wir die Themen auch politisch zu spürbaren Verbesserungen verdichten. Dazu gehören zwingend auch die entsprechenden finanziellen Mittel – beispielsweise für den Glasfaserausbau, die flächendeckende Mobilfunkversorgung oder zusätzliche Förderimpulse für die Wirtschaft. Anderenfalls kostet das Abhängen ganzer Landstriche weit mehr als nur Geld.“

Weiterführende Informationen

Das Dokument „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ (PDF 2,6 MB) steht beim Bundesinnenministerium zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die Ergebnisberichte der sechs Facharbeitsgruppen.

Weitere Informationen zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und den beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen finden sich auch in der Berichterstattung auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe.

Ergänzend zum Text der Facharbeitsgruppe Kommunale Altschulden weist der Deutsche Landkreistag auf drei Schreiben hin, die nicht Teil des Ergebnisberichts sind, aber in der ergänzenden und durchnummerierten Zusammenstellung "Material und Sitzungsprotokolle der Arbeitsgruppe Kommunale Altschulden" enthalten sind.

Quelle: Deutscher Landkreistag vom 11.07.2019