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Sozialpolitik

Kommunen und Landkreise vermelden positive Entwicklung der Inanspruchnahme des Bildungspaketes

Kleines Mädchen hinter Zaun

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag vermelden unter Verweis auf jeweils durchgeführte Umfragen, dass das Bildungspaket mit seinen Leistungen für bedürftige Kinder zunehmend stärker angenommen wird.

Nach Angaben von Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré hätten mittlerweile 29 % der Hartz IV-Kinder der befragten Landkreise Leistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt, in Wohngeld-Haushalten läge die Quote derzeit bei 34 %, bei Kindern in der Sozialhilfe sogar schon bei 40 %. Rechne man diese Bereiche zusammen, erhalte man eine Gesamtquote von 30 %. Auf eine ähnliche Quote kommt der Deutsche Städtetag. Im Durchschnitt hätten inzwischen in rund 100 befragten Städten rund 27 Prozent der Leistungsberechtigten Anträge gestellt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, anlässlich des heutigen Gesprächs von Bund, Ländern und Kommunen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzes: „Die Startschwierigkeiten beim Bildungspaket werden immer mehr überwunden. Drei Monate nach Inkrafttreten stoßen die Leistungen auf wachsendes Interesse.“

Wie der Deutsche Städtetag mitteilt, habe in einer ähnlichen Umfrage im April dieses Jahres die Zahl der Anträge auf Leistungen in zwei Dritteln der Städte noch unter 10 Prozent gelegen. Inzwischen seien in den befragten Städten für rund 280.000 Kinder und Jugendliche Anträge gestellt worden, bei rund 1,04 Millionen dort lebenden Leistungsberechtigten.

Aus der Tatsache, dass bislang nicht mal ein Drittel der Antragsberechtigten das Bildungspaket in Anspruch nähmen, will Landkreistagspräsident Duppré keine falschen Schlüsse gezogen wissen: „Man muss dem Bildungspaket als vollkommen neue Leistung Zeit geben, um wirken zu können. Eine bessere Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder ist kein Ziel, was einfach oder schnell zu erreichen wäre. Zudem ist eine 100 %-ige Inanspruchnahme ohnehin nicht realistisch.“
Es werde nicht möglich sein, alle Kinder mit dem Bildungspaket zu erreichen: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Kinder Sport treiben oder Musikunterricht nehmen wollen. Aber viel wichtiger ist, dass gar nicht alle Kinder das Bildungspaket benötigen und deswegen auch in Zukunft keinen Antrag stellen werden. Vielerorts ist das Schulmittagessen kostenfrei, die Schülerbeförderung kostet nichts und auch die Vereine nehmen bedürftige Kinder ohne Beiträge auf. Das ist eine positive Botschaft, für die Jobcenter und für die Politik."

Duppré geht davon aus, dass nach den Sommerferien die Inanspruchnahme weiter steigen wird. „In den Ferien fallen Leistungen wie Schülerbeförderung, Nachhilfe, Schulessen, Schulausflüge und Klassenfahrten gar nicht an, so dass wir erwarten, dass ab September die Zahlen weiter signifikant steigen werden."

Articus warb um Verständnis dafür, dass bei einer Sachleistung, für die sich der Gesetzgeber ganz bewusst entschieden habe, das Verfahren komplizierter sei als bei einer Geldleistung und deshalb auch die Umsetzung mehr Zeit brauche. Da das Sachleistungsprinzip aufwändig sei, müsse aber damit verbundene Bürokratie auch minimiert werden. Darüber werde zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesprochen.

Die Landkreise würden alle Möglichkeiten nutzen, um über die neuen Leistungen zu informieren, so Duppré. Sie hätten bereits früh Kampagnen durchgeführt und in Schulen und Kitas sowie persönlich über die neuen Leistungen informiert. „Viele Landkreise haben sogar jeden einzelnen Hartz IV-Haushalt angeschrieben und Telefonhotlines eingerichtet.“ Die Kommunen seien selbstverständlich weiter an einer pragmatischen und bürgerfreundlichen Umsetzung des Bildungspakets interessiert und würden tagtäglich alles ihnen Mögliche tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die Städte haben nach den Umfrageergebnissen des Städtetages sehr intensiv über das Bildungspaket informiert. „Die Städte kümmern sich besonders darum, die Eltern und Kinder unmittelbar anzusprechen, in den Schulen und Kitas, in den Jobcentern, Sozial- und Jugendämtern“, so Articus. Etwa 60 Prozent der Städte haben alle Leistungsberechtigten mit Informationsbriefen persönlich angeschrieben.

Quellen: Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag

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