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Sozialpolitik

Kommunale Finanznot: Städte- und Gemeindebund fordert Prüfung der familienpolitischen Leistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein Bündnis zur Stabilisierung des Sozialstaates und zur Rettung der Kommunen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am SONNTAG. Finanzschwache Kommunen müssten stärker entlastet werden, so Landsberg weiter. Ihnen drohe sonst die Handlungsunfähigkeit.

So beliefen sich die Sozialausgaben in diesem Jahr auf fast 42 Milliarden Euro, ohne dass die Kommunen nennenswerten Einfluss darauf hätten. Es sei nicht einzusehen, dass gut verdienende Akademikerehepaare keine Kindergartenbeiträge bezahlen müssten.

Auch sollten die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte befreit werden. Zudem gehörten die familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand. Deutschland zahle mit 30 Milliarden Euro pro Jahr eines der höchsten Kindergelder in der EU.

Herausgeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund

 

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