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Sozialpolitik

Köln: Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm

Am Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei. Das gilt besonders für das Rheinland. 540 Millionen Euro fehlen dem Kölner Kämmerer. Die sozialen Leistungen der Stadt sollen kräftig gekürzt werden.

Die Kölner Wohlfahrtsverbände kontern und fordern vor allem den verstärkten Einsatz für Kinder und Jugendliche. In einer Presserklärung fordern sie die Bürger der Stadt auf, sich dafür zu engagieren.

Kölner gestalten Zukunft - Vereint gegen Sozialabbau 

"Köln hat ein Recht und eine Pflicht auf Zukunft" 

Auszüge aus der Pressemitteilung der LIGA der Wohlfahrtsverbände in Köln vom 17.02.2010 

Rund 540 Millionen Euro fehlen, um den Haushalt für 2010ff ausgeglichen zu gestalten. Ein großer Teil dieses Betrages soll nach Vorstellungen des Kämmerers deshalb bei den Zuschüssen für Kinder, Jugend und Familien, für Senioren, für Gesundheitshilfen, für Bildung, für Überlebenshilfen, für Qualifizierung und Beschäftigung, für Integration, für Sport und Kultur u.v.m. eingespart werden. Keiner dieser Leistungsbereiche ist im Haushaltsentwurf 2010 verschont – alle sind mit linearen Kürzungen bis in den zweistelligen Prozentbereich überzogen. Jeder weiß, dass diese Streichorgie keine einmalige Sache, sondern aus strukturellen Gründen auf Dauer angelegt ist. Einmal Zerstörtes lebt in den seltensten Fällen wieder auf. 

Wir wissen, dass diese prekäre Situation der Kommune nur aufzulösen ist, wenn Bund, Länder und Kommunen nachhaltige parteiübergreifende Lösungen entwickeln und umsetzen. Wir fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen sowie eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, das zu spürbaren Entlastungen auch in Köln führen würde. 

Wir glauben, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat Verständnis dafür haben, wenn in solchen Haushaltslagen zuvorderst Leistungen aufrechterhalten werden, die die Daseinvor- und fürsorge, die Teilhabe an Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im Blick haben. Wir glauben nicht, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ihre Steuergelder lieber für Hotelübernachtungen, Banken oder auch bei U-Bahn und Messebau eingesetzt sehen möchten. 

Deshalb kämpfen wir mit vielen Kölnerinnen und Kölnern Seite an Seite, dass in dieser Stadt keine kurzfristigen und insbesondere kurzsichtigen Kürzungen von (lebens-)notwendigen Leistungen und Angeboten erfolgen. 

Die Kampagne 

Köln hat ein Recht und eine Pflicht auf Zukunft, deshalb wollen wir die Kölnerinnen und Kölner aufrufen, sich aktiv an der Gestaltung dieser Zukunft zu beteiligen. Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hat eine große Tradition in dieser Stadt – dies ist aktuell sichtbar beim Bürgerbegehren zum Schauspiel oder auch bei der Beteiligung am Bürgerhaushalt. 

Gemeinsam auch mit möglichst vielen Bündnispartnern werden wir durch Aktionen, durch interaktive Medien, einer Initiative „Nicht in meinem Namen“, der Veranstaltung eines „Kölntags“ und vieles mehr Politik und Verwaltung in die Bürgerpflicht nehmen. 

Unter www.koelner-gestalten-zukunft.de sind jederzeit alle Informationen abrufbar. 

Was wir wollen 

Unsere Kampagne „Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau“ erfolgt aus der berechtigten Sorge heraus, dass dies schwierige Haushaltslage dazu führt, dass mit der Rasenmähermethode die soziale Infrastruktur dieser Stadt an vielen Stellen unwiederbringlich zerstört wird. Dabei sind stabile soziale Sicherungssysteme erwiesenermaßen ein Garant für den sozialen Frieden, da sie insbesondere Teilhabe befördern. 

Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren auf gesellschaftliche Bedarfe reagiert, wenn auch unzureichend. So erfolgten: 

  • der Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren (U3) 
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  • die Schaffung der Ganztagsbetreuung an Schulen 
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  • der Aufbau von Familienzentren 
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  • Entwicklung der Sozialraumorientierung 
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  • kommunale Programme zu Frühwarnsystemen und Kinderschutz 
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  • Maßnahmen zur Jugendkriminalität. 

Alle diese Maßnahmen haben für sich alleine keinen Bestand. Sie bauen auf der Infrastruktur von Trägern und Einrichtungen auf, die jetzt mit Kürzungen überzogen werden sollen. Dies ist fachlicher, aber auch finanzpolitischer Irrsinn. 

In vielen Stadteilen dieser Stadt ist die soziale Balance bereits heute massiv bedroht. 

So stellen wir beispielsweise fest,

  • dass die Zahl der überforderten Eltern und Familien jedes Jahr wächst; 
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  • dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Armut betroffen und keine ausreichenden Bildungschancen haben; 
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  • dass der Anteil der erwerbslosen Menschen mit geringer Qualifikation ansteigt; 
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  • dass sich die Notlagen Einzelner verschärfen, weil die notwendigen Dienste und Angebote überlastet sind und nicht ausreichend zur Verfügung stehen; 
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  • dass berufstätige Eltern dringend qualifizierte Betreuungsplätze für ihre Kinder brauchen; 
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  • dass alte Menschen in ihren Vierteln keine Infrastruktur vorfinden und deshalb in ihren Wohnungen vereinsamen und vergessen sind. 

Frühzeitige und richtige Hilfen verhindern hier hohe Folgekosten in der Zukunft!

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