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Sozialpolitik

Koalitionsvertrag: GEW sieht kein Programm für mehr Chancengleichheit

„Kein Programm für mehr Chancengleichheit sowie die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg“ sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.

Das Koalitionspapier habe im Bildungsbereich eine „deutliche soziale Schieflage“ zu Lasten der Schwächeren. Die GEW stellte fest, dass die weiterhin mangelhafte finanzielle Ausstattung des Bildungswesens weiteren Privatisierungen in der Bildung Vorschub leiste.

„Wir registrieren sehr wohl, dass die Mittel für den Bildungsbereich aufgestockt werden sollen. Notwendig sind rund 40 Milliarden Euro jährlich. Von dieser Summe ist Schwarz-Gelb jedoch weit entfernt. So sind die großen Ziele wie das Kindertagesstättenprogramm, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Verbesserung der Qualität von Bildung nicht zu erreichen“, stellte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag in Frankfurt a.M. fest. Zudem warf er den künftigen Koalitionären Fehlsteuerungen und Klientelpolitik vor: „Statt Kindergeld und Freibeträge zu erhöhen sowie eine „Herdprämie“ einzuführen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitaplätze und kostenloses Schulessen sind zwei Maßnahmen, von denen sozial Schwächere und Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden.“ Höhere Kinderfreibeträge kämen dagegen nur Besserverdienenden zu Gute, Hartz IV-Haushalte gingen leer aus, da das höhere Kindergeld mit den ALG II-Sätzen verrechnet wird.

Geradezu zynisch sei, wenn im Koalitionsvertrag Eltern, Großeltern und Paten mit wohlklingenden Worten zur Kasse gebeten werden, um die mangelhafte staatliche Bildungsfinanzierung zu ergänzen. Das von der Koalition geplante Zukunftskonto, auf das Einzahlungen bis zur Volljährigkeit von Kindern steuerbegünstigt möglich sein sollen, sei ein weiteres Element zur Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens. Es begünstige die Besserverdienenden: „Diese können für ihre Kinder gute Bildung kaufen, während die Hartz IV- Empfänger leer ausgehen", kritisierte Thöne.

Von der im Wahlkampf groß angekündigten „gesamtstaatlichen Aufgabe Bildung“ ist nur noch eine vage „Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ übrig geblieben. „Schwarz-Gelb agiert viel zu mutlos. In der Tat brauchen wir eine gemeinsam zwischen allen staatlichen Ebenen bundesweit abgestimmte Strategie in der Bildungspolitik. Der Bund muss wieder in die Lage versetzt werden, im Bildungswesen sinnvolle Projekte anzuschieben, diese finanziell zu untersetzen und in Kooperation mit Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Fortsetzung föderaler Kleinstaaterei geht zu Lasten der Beschäftigten und der Nutzer der Bildungsangebotes“, unterstrich der GEW-Vorsitzende.

Mit der Einführung eines „nationalen Stipendienprogramms“ für Begabte sieht die GEW die Gefahr eines Paradigmenwechsels: weg vom „Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Ausbildungsförderung hin zum Zubrot als Gnadenakt“. „Wer die Studienanfänger- und Akademikerquote erhöhen will, braucht eine soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür muss das BAföG-System gestärkt und ausgebaut werden“, sagte Thöne. Nur auf dieser Basis sei ein zusätzliches Stipendiensystem sinnvoll.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft