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Sozialpolitik / Flucht und Migration

Koalitionsvereinbarungen bleiben hinter den Erwartungen der Diakonie zurück

Zwei Figuren halten sich die Hand

Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt haben. Die Vereinbarungen blieben allerdings hinter den Erwartungen zurück. In der Familienpolitik fehle der Mut zu strukturellen Veränderungen und die Regelungen beim Familiennachzug seien „kleinherzig“, so der Präsident des Wohlfahrtsverbandes in einem Statement in Berlin.

„Die getroffenen Vereinbarungen gehen in die richtige Richtung“, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Mittwoch (07.02.2018) in Berlin. „Sie bleiben allerdings in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen zurück.“

In der Familienpolitik und beim Thema Pflege vermisst die Diakonie den Mut zu strukturellen Veränderungen. „Kein Feuer wurde richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisiert Lilie.

In der Flüchtlingspolitik ist die Diakonie Deutschland enttäuscht von den Ergebnissen. „Die Beschränkung beim Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat ist kleinherzig“, sagt Lilie.

Bei aller Kritik sieht die Diakonie in den Koalitionsvereinbarungen Gestaltungsoptionen. „Wir sind gern bereit, uns an der Entwicklung von Lösungen bei den drängenden Problemen der Gesellschaft zu beteiligen“, sagt der Diakonie- Präsident. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung erhält.“ 

Quelle: Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband vom 07.02.2018 

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