Sozialpolitik

Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern fordert langfristiges Konzept gegen Kinderarmut

Der Kinderschutzbund in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt zwar, dass bei den Nachverhandlungen zum Gesetzesentwurf der Hartz IV-Reform der Regierung jetzt doch noch einige Zugeständnisse abgerungen werden konnten. Der Verband bedauert aber, dass über die Höhe der Regelsätze für Kinder gar nicht mehr verhandelt wurde.

24.02.2011

Das sogenannte Bildungspaket ist nach Auffassung des Verbandes ein erster richtiger Schritt, um zumindest die Folgen der Kinderarmut aufzufangen, auch wenn er die zu erwartenden Verwaltungskosten für die Umsetzung sehr kritisch sieht. „Jetzt gilt es, die Inhalte des Paketes so schnell wie möglich den Kindern zu Gute kommen zu lassen“, forderte die Landesvorsitzende Angelika Stiemer. Auch die Verhandlungen um Mindestlöhne sind nach Auffassung des Verbandes ein richtiger Weg und müssen unbedingt fortgeführt werden. Und über die Finanzierung weiterer notwendiger Schulsozialarbeiter müsse jetzt an anderer Stelle weiter gesprochen werden.

Der Kinderschutzbund vermisst aber nach wie vor ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur langfristigen Begegnung der Kinderarmut. „Die staatliche Förderung Kindern ist in Deutschland weiterhin ein undurchschaubares Stückwerk mit vielen Ungerechtigkeiten“, beklagte Landesgeschäftsführer Carsten Spies. „Das Steuerrecht macht häufig die Besserverdienenden zu Gewinnern bei der Kinder- und Familienförderung“, so Spies weiter

Der Kinderschutzbund forderte daher erneut die Einführung einer für alle Kinder gleichgestalteten Grundsicherung. Der Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Pro Familia sowie weitere Organisationen haben bereits vor einigen Jahren im Bündnis Kindergrundsicherung mit Unterstützung namhafter Wissenschaftler, wie Prof. Dr. Hans Bertram von der Berliner Humboldtuniversität und Prof. Dr. Heiner Keupp von der Ludwig-Maximilians Universität München, ein Modell für eine Kindergrundsicherung entwickelt.

Dieses Modell beinhaltet eine monatliche Grundsicherung für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Finanzierung einer solchen Grundsicherung für Kinder würde aus der Umverteilung bisheriger Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss etc. sowie durch die Besteuerung der Leistung erfolgen. Ein weiterer Baustein der Finanzierung soll die Abschaffung des Ehegattensplittings sein. Zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke hat die Politik laut Bündnis genügend Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen Kinderarmutszahlen darf es dabei keine Tabus geben 

Quelle: Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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