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Sozialpolitik

Kinderregelsätze: Bremens Sozialstaatsrat hört "viel Lärm um nichts"

„Die Vorschläge der Bundesministerin für Soziales zur Neuberechnung der Regelsätze für Kinder sind unzureichend“, dieses Fazit zog am Freitag Staatsrat Dr. Joachim Schuster nach einer Sitzung in Berlin, bei der Ministerin Ursula von der Leyen die „Bildungskarte“ vorgestellt hat.

„Wir haben leider vor allem was darüber gehört, wie die Leistungen bezahlt werden sollen. Meiner Meinung nach ist die Frage der technischen Umsetzung mittels Chipkarte aber absolut zweitrangig. Zu allererst muss der Regelsatz für Kinder fundiert berechnet werden. Dann ist zu klären, was in Geld, was durch Leistungen in Schule und Kita und was in Sachleistungen zu zahlen ist. Auf dieser Grundlage können wir dann nachdenken, wie wir die Leistung am besten zu den Kindern bringen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die zentrale Frage der Bedarfsberechnung endlich erledigt wird. Es sind nur noch 133 Tage Zeit. Dann muss zum 01.01.2011 die neue Regelung stehen!“, so Schuster weiter.

Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration