Kinderregelsätze: Berlins Sozialsenatorin bezeichnet Pläne des Bundes unausgegoren und diskriminierend

Zum Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen für einen "Bildungsgutschein" erklärt Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm:

"Die Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf von Kindern orientieren, sie dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" behandelt werden. Hierzu hat Frau von der Leyen bislang keinen Vorschlag gemacht. Sie vertröstet die Öffentlichkeit zu diesem Thema weiter und schlägt stattdessen einen Bildungsgutschein vor, der gar nicht nötig wäre, wenn die Bundesregierung ihrem Auftrag nachkäme und die Regelsätze endlich verfassungskonform berechnete. 

Stattdessen malt von der Leyen wieder das Schreckensbild von den Hartz-IV-Familien, die sich nicht um Bildung für ihre Kinder bemühen und bedient damit die üblichen Vorurteile. Es ist zynisch, Eltern pauschal zu unterstellen, dass sie ihren Kindern Bildungschancen vorenthalten. Denn nichts anderes drückt man aus, wenn man staatliche Leistungen nicht in bar, sondern als Gutschein vergeben will. Bislang enthielten Hartz-IV-Regelsätze gar keinen Anteil für Bildungsmaßnahmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem ja gerade bemängelt. Insofern konnten Eltern ihren Kindern auch nicht vorenthalten, was selbst bei größter Mühe nicht zu bezahlen war.

Hilfe muss bei den Kindern ankommen - sei sie bar, als kostenfreies Angebot oder als Gutschein. Wer Hartz-IV-Familien pauschal verurteilt, macht es damit dort, wo für Angebote tatsächlich geworben werden muss, eher schwerer.

Vieles von dem, was von der Leyen nun als "neu" vorschlägt, hat Berlin als Bundesland längst auf den Weg gebracht, unter anderem die Zuschüsse zum Mittagessen in den Schulen. Mit dem "berlinpass" gehen wir seit letztem Jahr einen eigenen Weg. Mit dem Pass können Kinder von Hartz IV-Empfängern neben vielem anderen kostenlos in Sportvereine und vergünstigt zu Musikschulen gehen.

Wenn der Bund das unterstützen will, dann freut mich das. Gerne integrieren wir eine verlässliche und stabile Finanzierung des Bundes zum Beispiel in ein günstiges Mittagessen an den Schulen oder in den "berlinpass". Das wäre sehr hilfreich. Gutscheine bedeuten mehr Bürokratie. Das Geld in Angebote zu stecken und dafür zu werben - das würde viel mehr bringen.“

Herausgeber: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin