Sozialpolitik

Kindergeld-Rückzahlung: Sachsen-Anhalts Justizministerin rechnet mit neuer Klageflut

„Uns droht bei den Sozialgerichten eine neue Klageflut“, befürchtet Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb angesichts vielfach zuviel gezahlter ALG-II-Leistungen im Januar. Hintergrund ist die Kindergelderhöhung zum Jahresbeginn, die vielfach bei den Auszahlungen nicht berücksichtigt wurde.

26.01.2010

„Dieses Vorgehen führt einmal mehr zu einer großen Verunsicherung bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern. Außerdem stehen die Rückzahlungsforderungen in keinem Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand“, so Kolb.

Die Ministerin fordert, wie im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben, jetzt jeden einzelnen Fall genau zu prüfen, bevor der Rückforderungsbescheid an die Hartz-IV-Empfänger ergeht. Der Gesetzgeber hat dafür ausreichend zeitlichen Handlungsspielraum eingeräumt. Kolb: „Kommt es jetzt zu pauschalen Rückforderungen und nicht zu genauen Einzelfallprüfungen, werden unsere ohnehin schon sehr belasteten Sozialgerichte mit einer neuen Flut von Klagen konfrontiert.“

Ministerin Kolb weiter: „Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang Februar zum Bemessungssatz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern scheint es überhaupt fraglich, ob Rückforderungen noch realisiert werden können. Der gesamte Sachverhalt zeigt einmal mehr, dass ein Gesamtkonzept fehlt, um die ständigen Unsicherheiten bei den betroffenen zu beseitigen.“

Quelle: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Redaktion: Ilja Koschembar