Sozialpolitik
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt kritisiert Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) kritisiert die Ergebnisse der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche und die damit verbundenen Pläne der Bundesregierung deutlich. Die Berechnung hatte ergeben, dass die bisherigen Regelsätze bis zu 12 Euro zu hoch sind. Für 1,8 Millionen Kinder, die in Deutschland von Hartz IV leben, sei die Beibehaltung der bisherigen Regelsätze aus ein Schlag ins Gesicht. Der Kommentar der Bundesarbeitsministerin, es werde zu keiner Kürzung, allerdings zu einer Verrechnung bei Erhöhung in den nächsten Jahren kommen, ist aus Sicht des KJR LSA zynisch.
01.10.2010
Gehe es nach dem Willen der Bundesregierung, werde zudem der Bildungsbedarf von Kindern und Jugendlichen zukünftig nicht mehr über die Regelleistung, sondern durch Sachleistungen abgedeckt werden. Wie diese genau erfolgen soll, sei weiterhin unklar. „Für Eltern, die täglich um ein würdiges Leben ihrer Kinder kämpfen, ist es zutiefst verunsichernd und demütigend, wenn von Politikern jeden Tage eine neue Variante aus dem Hut gezaubert wird“, so Olaf Schütte (Vorstand KJR LSA). Gerade die Diskussion über das Bildungspaket verkenne, dass viele Eltern, die Hartz IV beziehen, täglich in hohem Maße Verantwort für ihre Kinder übernehmen.
Laut KJR LSA gehen die Neuberechnungen für Kinder und Jugendliche zudem klar an der Realität vorbei. So bestehe beispielsweise die Referenzgruppe, anhand derer die Regelsätze für Kinder neu berechnet wurden, aus 60.000 Paarhaushalten mit einem Kind. Alleinerziehende sowie Familien mit mehreren Kindern und deren speziellen Bedarfe blieben dabei unberücksichtigt.
Der KJR LSA sieht zudem kritisch, dass lediglich Familien, die außer Hartz IV keine weiteren Einkünfte haben, aus der Berechnung herausfallen. Familien, die trotz Arbeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II, den Familienzuschlag oder Wohngeld angewiesen sind, seien in die Referenzgruppe aufgenommen worden. „Gerade Familien mit Kindern“ so Schütte, „sind jedoch oft auf ergänzende Leistungen angewiesen, da der Lohn nicht mehr zum Absichern des Lebensunterhalts ausreicht.“ Die gesamte Diskussion zeige, dass statt dem Wohl und der Würde der betroffenen Kinder und Jugendlichen finanzpolitische Erwägungen und statistische Feinheiten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. „Uns sollte bewusst sein, dass wir über die Lebensrealität und die Zukunftschancen von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen und nicht über leblose Statistiken reden. Jedes dieser Kinder ist für unsere Gesellschaft wertvoll und dies sollte sie auch deutlich zeigen!“, schließt Schütte.
Quelle: Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA)
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