Sozialpolitik

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer: Bundesregierung plant Kindheit erster und zweiter Klasse

"Setzt sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zu Hartz IV und den so genannten Bildungsgutscheinen durch, wird es zukünftig Kinder erster und zweiter Klasse geben. Das ist für ein demokratisches Land wie Deutschland mehr als beschämend. Um es beim Namen zu nennen: Die Pläne von der Leyens sind ein gesellschaftspolitischer Skandal", erklärte die nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich der Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zu den umstrittenen Hartz IV-Reformen der Bundesregierung.

29.09.2010

Mit so genannten Bildungsgutscheinen in Höhe von 150 Euro jährlich, die lediglich in bestimmten Einrichtungen eingelöst werden könnten, würden Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien nicht nur als solche stigmatisiert, sondern auch um wirkliche Bildungschancen beraubt.

"150 Euro im Jahr bedeuten 12,50 Euro im Monat. Davon sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung Vereine, Musikunterricht und Nachhilfe bezahlen. Das ist noch nicht mal mehr ein schlechter Scherz, sondern eine Demütigung für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Denn wer eine Familie hat, weiß, dass das alles nicht mit 12,50 Euro im Monat zu finanzieren ist", sagte Schäfer.

Mit den Plänen zementiere Bundessozialministerin von der Leyen vielmehr eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: "Die Kinder und Jugendlichen erster Klasse kommen aus intakten und bildungsnahen Familien. Sie treiben Sport in Vereinen. Sie lernen ein Musikinstrument im Privatunterricht oder an einer Musikschule. Sie können sich den Eintritt für Museen, Theater oder Kino leisten. Sie erhalten - wenn nötig - beim Lernen private Unterstützung. Ihnen stehen alle Bildungschancen offen. Die Kinder und Jugendlichen zweiter Klasse stammen aus Familien ohne eigenem oder mit zu niedrigem Einkommen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele von ihnen kommen entweder aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Familien mit Migrationshintergrund. Vielfach trifft beides zu. Ein anderer Großteil der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien lebt nur mit einem Elternteil zusammen, in der Regel mit den Müttern. Sie alle können sich weder Nachhilfe noch Sportverein, Musikschule, Museen, Theater oder Kino leisten. Sie haben nur eine wirkliche Chance: eine gute Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Deshalb müssen wir in die Infrastruktur investieren: in den Ausbau von Plätzen und Qualität der Kindertageseinrichtungen sowie in Ganztagsschulen. Von der Leyens von vielen als Almosen empfundenen 12,50 Euro eröffnen keine neuen Bildungschancen und -perspektiven für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien", erklärte Schäfer.

Herausgeber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Redaktion: Ilja Koschembar