Sie sind hier: Startseite  Politik  Sozialpolitik

Sozialpolitik / Familienpolitik

Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Ein Erwachsener gibt einem Kind einzelne Geldmünzen in die Hand
Bild: rawpixel.com

Das Bundeskabinett hat die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis 30. September 2020 verlängert. Darunter fallen auch die vorübergehenden Anpassungen für das Mittagessen für Kinder in Kindertagespflege und Schule. Ebenso wurden die Regelungen zur Finanzierung von Mehrbedarfen bei der Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderung verlängert.

Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis 30. Juni 2020 begrenzt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb hat das Bundeskabinett die entsprechenden Regelungen bis zum 30. September 2020 verlängert.

Bundessozialminister Hubertus Heil: „Nach wie vor sind viele Menschen durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Der Sozialstaat ist an der Seite der Menschen, wenn sie ihn brauchen. Deshalb haben wir heute den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängert. Damit geben wir die Sicherheit, dass die Menschen die ergänzende Grundsicherung bekommen, die sie brauchen.“

Die Erleichterungen in der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV) betreffen insbesondere die befristete Vereinfachung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung einer vorläufigen Entscheidung. Auch die vorübergehenden Anpassungen für das Mittagessen sollen bis 30. September 2020 gelten. Dadurch müssen Schülerinnen und Schüler sowie Kinder aus einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege das sonst angebotene Mittagessen nicht gemeinschaftlich einnehmen, wenn die Einrichtung geschlossen ist.

Ebenso wurde die Regelung bis 30. September 2020 verlängert, dass für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht, auch wenn das Mittagessen pandemiebedingt nicht in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen gemeinschaftlich eingenommen werden kann.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 17.06.2020