Sozialpolitik
Justizsenatorin von der Aue: „Richtern darf nicht die Rolle des ¬´Ersatz-Gesetzgebers¬ª aufgebürdet werden“
Die heutige Entscheidung des Bunderats bietet nach Auffassung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue die Chance, eine zusätzliche Klageflut vor den Sozialgerichten zu vermeiden: „Durch das erneute Vermittlungsverfahren ist die Gefahr ausgeräumt, dass den Sozialgerichten eine Rolle aufgebürdet wird, die ihnen nach dem Grundgesetz nicht zukommt. Richter können nicht als "Ersatz-Gesetzgeber" Entscheidungen fällen, die tatsächlich vom Parlament getroffen werden müssen."
11.02.2011
Im Vermittlungsausschuss besteht nun die Möglichkeit, die Höhe der Regelleistung und den Umfang des Bildungspakets so festzulegen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden. Dann könnte in diesen Punkten Rechtsfrieden eintreten und weiterer Streit vor den Sozialgerichten vermieden werden.“
Quelle: Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin
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