Die Organisation dieser passgenauen Angebote stellt insbesondere die Verantwortlichen in Jobcentern und Kommunen inhaltlich und organisatorisch vor große Herausforderungen. In Berlin kamen am 02. Dezember 2010 beim "Tag der Jobcenter" rund 500 Vertreterinnen und Vertreter von Jobcentern, Optionskommunen, Kreisen, Städten und Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit, Kommunalen Spitzenverbände und Ländern zusammen. Unter dem Motto "MITMACHEN MÖGLICH MACHEN" bot der Tag der Jobcenter den Teilnehmern Gelegenheit, sich gründlich über die Umsetzung des Bildungspakets zu informieren, Fragen zu stellen und gegenseitig Erfahrungen auszutauschen. 

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen bezeichnete das Bildungspaket nicht nur für bedürftige Kinder als eine „Riesenchance“. Auch die Bundesagentur für Arbeit oder die beauftragten Kommunen könnten bedürftigen Kindern ab Januar ganz neue Angebote machen und damit die Wurzeln vererbter Arbeitslosigkeit bekämpfen. „Das Bildungspaket zu den Kindern zu bringen, ist eine enorme logistische Herausforderung, aber eine, die sich lohnt. Denn wir wollen Kinder künftig zielgenau fördern statt einfach nur Geld auszuzahlen. Dabei müssen die Wege so einfach und so direkt wie möglich sein - für die Familien wie auch für die Behörden und Anbieter der neuen Leistungen“, so von der Leyen. Der Bund habe in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit der Bundesagentur und begleitet durch die Kommunalen Spitzenverbände wesentliche Vorarbeiten für die Umsetzung des Bildungspakets geleistet. 

Aus Sicht von Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), verbindet sich mit der Umsetzung des Bildungspaketes nicht nur eine neue Aufgabe, sondern auch eine Möglichkeit, in den Jobcentern neue präventive Wege zu gehen und Kindern und deren Eltern echte Perspektiven aufzuzeigen. „Armut darf sich nicht vererben. Kinder aus Hartz IV-Familien müssen jederzeit und überall die gleichen Zugangsmöglichkeiten zur Gesellschaft haben, sei es zum Beispiel über den Sport oder über Bildung. Auf diesen Auftrag bereiten wir uns vor und werden ihn ab Januar engagiert umsetzen. Dabei sind wir aber auf Partner angewiesen, wie Jugendämter, Lehrer, Musik- oder Volkshochschulen“, sagte Alt. 

Prof. Dr. Hans Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, sagte: „Wir begrüßen, dass die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder in kommunaler Verantwortung ermöglicht werden soll. Dazu müssen nun die maßgeblichen Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung durch die Kommunen geschaffen werden. Insbesondere bedarf es eines nennenswerten Entscheidungs- und Handlungsspielraums vor Ort und einer auskömmlichen Kostenerstattung. Wichtig ist auch, das Verfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten.“ 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, forderte, das Bildungspaket müsse jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Er kündigte an, dass die Kommunen ihre Sach- und Fachkompetenz einbringen würden und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten. Es sei das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden, kein Kind zurückzulassen und für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. 

Die abschließende Beratung über die Hartz IV-Reform steht im Bundestag am 03. Dezember auf der Tagesordnung. Der Bundesrat wird sich am 17. Dezember mit der Neuregelung befassen. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als unsicher, da Schwarz-Gelb hier keine eigene Mehrheit mehr besitzt.

ik