Sozialpolitik

Hessens Sozialminister bedauert Scheitern der Hartz IV-Reform im Bundesrat

Als „äußerst bedauerlich“ bewertet der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner, dass heute im Bundesrat keine Mehrheit für die Hartz IV-Reform zustande gekommen ist. „Damit zeigen die Oppositionsparteien, dass sie nicht davor zurückschrecken, parteipolitische Kämpfe auf dem Rücken der betroffenen Menschen auszutragen.“ Dabei sei es die damalige rot-grüne Bundesregierung gewesen, die die Verantwortung für die derzeit gültigen, gerichtlich verworfenen Regelungen trägt. „Deshalb war die Neufassung doch erst erforderlich geworden“, hatte Grüttner zuvor in seiner Rede im Bundesrat erklärt.

17.12.2010

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket umfasse zahlreiche Maßnahmen, die für die betroffenen Menschen von größter Dringlichkeit und Wichtigkeit seien. Dazu gehöre vor allem auch das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche, welches auf hessische Initiative auch die Übernahme der Beförderungskosten für Schüler ab der Klasse 10 beinhaltet. „Bereits seit Jahren forderte Hessen gemeinsam mit anderen Bundesländern zudem von der Bundesregierung die Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit Leistungsbezügen der Grundsicherung.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das neue Gesetz einen Leistungsanspruch nicht nur für die Mittagsverpflegung gewährt, sondern auch Sachleistungen für Schulmaterial, Nachhilfeunterricht und die Teilhabe am sozialen und Leben, wie Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikunterricht oder andere Kurse übernimmt. Das Bildungspaket ist somit zu einem sozialpolitischen Meilenstein geworden“, betonte Grüttner in seiner Rede. Die Betroffenen warteten darauf, dass diese Regelungen umgesetzt werden.

Aber auch in den Ländern seien alle Vorbereitungen bereits getroffen worden. Hessen begrüße ausdrücklich, dass das Gesetz den Kommunen ermögliche, die betreffenden Leistungen verantwortungsvoll vorzubereiten, zu vergeben und abzurechnen. „Damit können der bei den Kommunen vor Ort vorhandene Sach- und Fachverstand, die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der geeigneten Anbieter eingebracht werden.“ Dies verspreche in der Umsetzung erhebliche Vorteile, erklärte der Sozialminister. „Die Jobcenter und die Optionskommunen stehen in den Startlöchern. Für sie würde es einen großen administrativen und bürokratischen Aufwand bedeuten, sollten die Regelungen nicht zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden können.“

Deshalb sei sehr zu hoffen, dass der nun eingesetzte Vermittlungsausschuss möglichst rasch eine Lösung finde. Grüttner: „Wir wollen, dass es zum Jahreswechsel eine sichere Rechtsgrundlage für die neuen Vorgaben zur Bemessung der Regelsätze und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gibt.“ Das neue Gesetz ermögliche es, Menschen aus der Not zu helfen: „Sozialpolitik darf nicht die Abhängigkeit vom Staat ausbauen, sondern muss aktivieren, also denjenigen helfen, die Arbeit suchen, sie fördern und fordern. Gerade Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind erforderlich, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern.“

Herausgeber: Hessisches Sozialministerium

Redaktion: Ilja Koschembar