Hartz IV: Volkssolidarität kritisiert "erschreckende Ignoranz gegenüber den sozialen Tatsachen"

„Die Tatenlosigkeit gegenüber der wachsenden Armut im Land wird fortgesetzt. Wer das auch noch als „sehr gerecht“ oder als „großen Schritt“ bezeichnet, ist entweder unwissend oder ignorant.“

Der Bundesgeschäftsführer bezeichnete es als erschreckend, dass die Bundesregierung nicht nur die soziale Lage in der Bundesrepublik insgesamt, sondern auch die Lebenswirklichkeit von mehr als sechs Millionen Menschen ignoriert. Das gelte auch für die Missachtung der Gutachten, die belegt haben, dass die Hartz IV-Regelsätze nicht für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ausreichen. "Die Bundesregierung setzt ihren unsozialen Sparkurs zu Lasten derjenigen fort, die sich am wenigsten wehren können. Unternehmen und Vermögende, Banken und Lobbyisten erhalten Milliardengeschenke, während die wirklich Bedürftigen mit Almosen abgespeist werden, die wie Hohn wirken. Damit wird die gesellschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich betoniert und vergrößert. Sozial gerechte und verantwortungsvolle Politik gegenüber allen Bürgern diese Landes sieht anders aus." Die Volkssolidarität fordere weiter eine politische Umkehr und wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut, so Niederland.

Quelle: Volkssolidarität Bundesverband

Redaktion: Ilja Koschembar