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Sozialpolitik

Hartz IV-Verhandlungen: Brandenburgs Arbeitsminister setzt auf zügige Einigung im Interesse der Betroffenen

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske setzt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Grundsicherung (Hartz IV). Baaske: „Die Unterstützung muss jetzt endlich bei den betroffenen Menschen ankommen. Insbesondere muss das Bildungspaket geschnürt und abgeschickt werden.“ Baaske ist Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, der sich auch gestern Abend nicht einigen konnte.

Die nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppen werden am kommenden Sonntag stattfinden; Baaske ist in der Runde zum Mindestlohn. Am Donnerstag (27. Januar) kommt erneut der gesamte Ausschuss zusammen. Baaske: „Ich hoffe, wir kommen endlich weiter, damit sich der Bundesrat damit in seiner nächsten Tagung am 11. Februar befassen kann.“ 

Union und FDP müssten sich bewegen, fordert Baaske. „Das Bildungspaket kann nicht durch die Jobcenter gemanagt werden. Dafür wären dort zusätzliche 1.500 Stellen notwendig. Diese Millionen sollen lieber den Kindern zu Gute kommen. Die Bildungsförderung muss über die Kommunen laufen, möglichst über die Jugendämter. Wir wollen keine neue Bürokratie, sondern zusätzliche Bildungschancen“, so der Arbeitsminister.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fast ein Jahr vergangen. Baaske: „Diese Zeit wurde von der Bundesregierung vertrödelt. Wir hätten uns auch ohne Detailberechnungen zu Einkommen und Verbrauch längst auf Grundstrukturen zu Bildungspaket und Mindestlohn einigen können. Deshalb ist jetzt unnötiger Druck im Kessel - zum Nachteil der Betroffenen.“

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg