Hartz IV-Reform: Thüringens Sozialministerin sieht Interessen von Kindern und Jugendlichen unzureichend berücksichtigt

Sozialministerin Taubert sagte: „Die Vertreter der Thüringer Jugend- und Sozialverbände und ich sind sich einig, dass der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch erheblich verbessert werden muss. Wichtige Forderungen des Bundesverfassungsgerichts werden damit nicht umgesetzt. Das betrifft insbesondere die geforderte Gewährleistung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung und soziokulturellen Angeboten. Die vorgesehenen Regelungen sind vielfach unpraktikabel und in finanzieller Hinsicht völlig unzureichend.“

Die Teilnehmer des Gesprächs forderten, dass eine Neuregelung der Regelbedarfe transparenter erfolgen müsse. Der Datenumfang der verwendeten Verbraucherstichprobe sei unzureichend. Es wurde weiterhin gefordert, bei der Berechnung der Regelbedarfe Leistungsempfänger - insbesondere die sog. Aufstocker - aus der Berechnung heraus zu nehmen. Zudem müssten künftige Einkommens- und Verbrauchsstichproben die kind- und altersgerechten Bedarfe für Kinder und Jugendliche ermitteln. Dabei sei es dringend erforderlich, dass die Länder rechtzeitig in den Prozess eingebunden werden.

Sozialministerin Taubert sagte weiter: „Die Anwesenden haben ein kostenloses Mittagessen als Leistungsbestandteil für Kinder und Jugendliche begrüßt. Das in Thüringen gut ausgebaute Angebot der Essensversorgung in Kitas und Schulen könnte durch eine gesetzliche Regelung zukünftig besser von bedürftigen Kindern in Anspruch genommen werden. Bisher haben wir aber massive Bedenken an der praktischen Umsetzbarkeit der Vorschläge von der Leyens. Zum einen ist das vorgesehene Gutscheinsystem viel zu aufwändig. Zum anderen erreicht die Neuregelung insbesondere bei der soziokulturellen Teilhabe nicht alle Kinder.“

Sozialministerin Heike Taubert und die Vertreter der Thüringer Jugend- und Sozialverbände waren sich einig, dass das sog. Bildungspaket sein Anliegen völlig verfehlt. Teilnahme und Teilhabe an Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten würden durch die verbindlich vorgesehenen Gutscheine oder auch Chipkarten eher erschwert. Zudem würden Leistungskataloge die Wahlfreiheit der Berechtigten einschränken.

Die Möglichkeiten zur Teilnahme an Angeboten der Vereine, Jugendbildung und Freizeitmassnahmen seien in hohem Maße vom Wohnort der Kinder abhängig. Gerade in strukturschwachen Regionen sei das Angebot dürftig und die Kommunen finanziell überfordert. Die Teilnehmer fordern daher nicht nur kindgerechte Regelsätze zu festzulegen, sondern auch bundesweit die Infrastruktur für soziokulturelle Angebote einschließlich einer Mittagsversorgung zu schaffen, auszubauen und zu sichern. Dabei müsse der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Mitteln finanziell unterstützen. Diese Angebote würden dann auch allen Kindern offenstehen. Verbesserungsbedarf sehen die Teilnehmer auch für schulspezifische Aufwendungen, etwa für Schulbücher oder Arbeitshefte für den Unterricht. Diese Aufwendungen seien bisher nicht bedarfsdeckend, gleiches gelte für Schülerfahrtkosten.

Sozialministerin Heike Taubert versprach den Unterzeichnern der Gemeinsamen Sozialen Worte 2008 und 2010, die gemeinsamen Forderungen in den Diskussionsprozess mit dem Bund einzubringen.

Herausgeber: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - Landesjugendamt

Redaktion: Ilja Koschembar