Sozialpolitik

Hartz IV-Reform muss in den Vermittlungsausschuss

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Enthaltung des Saarlandes in der Bundesratsabstimmung über die Hartz IV-Reform am kommenden Freitag angekündigt. Damit fehlt dem Gesetzesvorhaben die notwendige Bundesratsmehrheit. Es scheint damit fraglich, ob die Reform wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann. Der nächste Schritt wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses sein, der frühestens am 23. Dezember tagen kann.

14.12.2010

Laut Angaben der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sind beim Thema Hartz IV-Reform die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon liefen keine offiziellen Verhandlungen mehr, wie die Zeitung gestern berichtete. So verlange die SPD, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem steckt und wolle darüber hinaus mit der Kanzlerin direkt verhandeln, während die Versuche der Arbeitsministerin, die SPD doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, "halbherzig" wirkten.

Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat derweil Bund und Länder dazu aufgerufen, noch in diesem Jahr den Streit um die Hartz IV-Gesetze beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.

Quellen: Die Zeit / Rheinische Post